CSU-Generalsekretär Martin Huber zieht in der aktuellen Zeit Parallelen zum Kalten Krieg. „Wir sind mitten in einem neuen Wettlauf der …
CDU schießt weiter gegen „Demokratiefördergesetz“
Die CDU wettert weiter gegen das sogenannte „Demokratiefördergesetz“. „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat unsere Kritik noch einmal bestätigt“, sagte …
Bundeskanzleramt übt Evakuierung im Notfall
Mitarbeiter des Bundeskanzleramts haben am Dienstag eine Evakuierung der Regierungszentrale im Falle einer Havarie oder einer Notfallsituation geprobt. Das bestätigte …
Scholz sagt Termin aus „privaten Gründen“ kurzfristig ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen für Dienstagabend geplanten Termin überraschend abgesagt – und mit einer ungewöhnlichen Begründung. Der Kanzler …
Lindner setzt bei Haushaltsaufstellung 2025 auf eskalierenden Druck
Bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber den anderen Ressorts auf eine Strategie eskalierenden …
Kommunen zum Jahresende 2022 höher verschuldet
Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter …
Umfrage: Mehrheit lehnt Cannabis-Legalisierung weiter ab
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Cannabis-Legalisierung weiter ab. Im aktuellen „Trendbarometer“, den Forsa für die Sender RTL und ntv …
Zöllner sollen BMF bewachen – Kritik an Lindners „Prinzengarde“
Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllnern bewachen zu lassen, stoßen auf Kritik bei SPD …
Nouripour klagt über zu viel Ampel-Streit
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour teilt die Kritik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an den Streitigkeiten der Ampel. „Es ist richtig, …
Grüne für neue Schuldenbremse zugunsten von Ländern und Kommunen
Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse – über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen …