Die Grünen sind am Samstagmittag in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen. Bei dem sogenannten Länderrat steht am Sonntag als …
Frei drückt bei Koalitionsverhandlungen aufs Tempo
Angesichts des Umfragehochs der AfD drückt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. „In den aktuellen Umfragen spiegelt …
Landkreistag will Aufnahme-Stopp für Bürgerkriegsflüchtlinge
Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. „Wir stellen letztlich infrage, ob …
Mittelstandsunion drängt auf Abschaffung des Soli
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann (CDU), drängt Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Abschaffung des …
Rufe aus Union nach mehr Kompromissbereitschaft der SPD
Angesichts des Umfragehochs der AfD werden Forderungen aus der Union nach mehr Kompromissbereitschaft der SPD bei der Migration laut. „Eine …
Zehntausende bei landesweiten Protesten gegen Trump in den USA
In den USA sind am Samstag in mehreren Städten Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von …
Kommunen dringen auf schwarz-rote Koalitionseinigung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hofft auf eine rasche Einigung auf einen Koalitionsvertrag und plädiert dafür, nicht allzu kleinteilig vorzugehen. …
Özdemir will um US-Wissenschaftler werben
Vor dem Hintergrund des Drucks von US-Präsident Donald Trump auf US-Universitäten hat der geschäftsführende Bundesbildungs- und Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) …
Linke will Dividenden an Arbeitsplatzgarantien knüpfen
Linksparteichef Jan van Aken hat gefordert, die Dividendenausschüttung von Unternehmen nur zuzulassen, wenn diese keine Arbeitsplätze abbauen. „Es braucht jetzt …
EVP-Fraktion verlangt Rede-Boykott gegenüber Erdogan
Der außenpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Michael Gahler (CDU), will das Vorgehen gegenüber Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan …