Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach macht vollmundige Versprechen im Wahlkampf für die derzeit schlechten Umfrageergebnisse der Union verantwortlich. „Dass die Union …
Grüne Jugend: Grüne haben sich im Wahlkampf zu sehr treiben lassen
Die Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard und Jakob Blasel, dringen auf eine Aufarbeitung des Grünen-Bundestagswahlkampfs. „Ein großes Problem war, …
Bundesarchiv warnt scheidende Regierung vor Unterlagen-Löschung
Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, mahnt die scheidende Bundesregierung, wichtige Unterlagen und elektronische Kommunikation nicht zu vernichten, um für …
EVP-Chef warnt vor „Desaster“ durch AfD-Politik
Angesichts des Handelsstreits mit den USA hat der Vorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, vor einer Unterstützung der AfD gewarnt. …
Estland bringt Entzug des Stimmrechts für Orbán ins Spiel
Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen. Tsahkna sagte der …
Kritik an Union-Vorstoß zum Informationsfreiheitsgesetz
Der Informationsrechtler Friedrich Schoch von der Universität Freiburg kritisiert den Vorstoß der Union, das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in …
Operatives Führungskommando warnt vor russischer Spionage
Der Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Alexander Sollfrank, warnt vor einer Zunahme feindseliger Aktionen des Putin-Regimes auch in …
Banaszak bezeichnet Linken-Erfolg als „Ermutigung“
Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, wertet den Wahlerfolg der Linkspartei bei der Bundestagswahl positiv. „Es wurmt mich, dass etliche …
Rutte will Zoll-Folgen für Verteidigungsetats nicht kommentieren
Nato-Generalsekretär Mark Rutte will nicht über mögliche Folgen der angekündigten US-Zölle und entsprechende Gegenmaßnahmen auf die Verteidigungsausgaben der Allianz spekulieren. …
Grüne warnen vor Wiedereinstieg in Atomenergie
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt in der neu aufgeflammten Debatte um einen Wiedereinstieg in die Atomenergie vor den wirtschaftlichen und …