Der designierte FDP-Chef Christian Dürr hat Union und SPD fehlenden Reformwillen auf Kosten der jüngeren Generationen vorgeworfen. „Das wird eine …
Grüne drängen zu rascher Aufnahme der Parlamentsarbeit
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, den Bundestag möglichst bald einzuberufen – bei Bedarf auch vor Bildung …
Union sagt wegen Koalitionsverhandlungen Gremiensitzungen ab
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ziehen sich offenbar bis in die nächste Woche. Die Gremiensitzungen am kommenden Montag im …
Türkei: Dilek Imamoglu strebt keine Karriere in der Politik an
Nach der Inhaftierung von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu will seine Frau Dilek nicht dessen politisches Erbe fortsetzen und in die …
Infratest: CDU verliert in Sonntagsfrage – AfD mit Höchstwert
Die Union verliert weiter in der Wählergunst, während die AfD einen neuen Höchstwert verzeichnen kann. Das hat eine Umfrage des …
Umfrage: Mehrheit glaubt Merz` Schulden-Begründung nicht
Die Mehrheit der Bundesbürger hält die Begründung von CDU-Chef Friedrich Merz für seine Kehrtwende bei der Schuldenbremse für nicht glaubwürdig. …
Linkspartei will Hausaufgaben abschaffen
Die Linke will Hausaufgaben für Schüler abschaffen. Das geht aus einem „Fünf-Punkte-Plan gegen Chancenungleichheit bei der Bildung“ hervor, über den …
Linke warnt Merz vor Einladung Netanjahus
Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ankündigung Ungarns, aus dem Internationalen Strafgerichtshof …
EU-Parlament beschließt Verschiebung des Lieferkettengesetzes
Das EU-Lieferkettengesetz soll ein Jahr später als bislang geplant kommen. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen unterstützten die …
Union lobt Führerscheinpläne der Verkehrsminister
Die Union sieht in den Plänen der Verkehrsminister der Länder, den Führerschein billiger zu machen, auch ein Signal für eine …