Die Asylpolitik der Grünen-Spitze spaltet die Partei. „Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze“, heißt es in einem Schreiben der parteiinternen …
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Dienstpflicht
Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht trifft in der Bevölkerung auf Zustimmung. Das geht aus einer Umfrage des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen …
EU-Staaten erzielen Kompromiss im Streit um Asylreform
Im Streit um die europäische Asylreform haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt. Die EU-Botschafter hätten sich auf die sogenannte Krisenverordnung …
Eil +++ EU-Staaten einigen sich im Streit um Asylreform auf Kompromiss
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Staaten einigen sich im Streit um Asylreform auf …
Studie: Stellplatzpflicht verteuert Neubauten um zehn Prozent
Die Stellplatzpflicht in Deutschland verteuert Neubauwohnungen mit Tiefgarage um zehn Prozent. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des …
Mützenich übt scharfe Kritik an polnischer Regierung
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Politik der polnischen PiS-Regierung scharf kritisiert und Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. …
FDP kritisiert jährliche Zahlungen an private Seenotretter
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht die jährlichen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter kritisch. Es müsse das Ziel …
Dürr fordert Einstellung von Bargeldzahlungen an Asylbewerber
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert von den Ländern, zeitnah das Bezahlsystem für Asylbewerber umzustellen. „Mein Ultimatum lautet: Am …
Immer mehr Quer- und Seiteneinsteiger unterrichten an Schulen
Infolge des Lehrkräftemangels unterrichten an den Schulen in Deutschland immer mehr sogenannte Quer- und Seiteneinsteiger. Wie das Statistische Bundesamt am …
Lettland fordert Reform der europäischen Asylpolitik
Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- …