Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel in Deutschland …
SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union
Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen …
Kinderhilfswerk fürchtet Schwächung der Kindergrundsicherung
Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, dass die Unterstützung …
Merkel-Berater gesteht Fehler in eigener Russland-Politik ein
Der wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung eingeräumt und sie zugleich aus …
EU-Kommissar warnt vor Folgen des Erstarkens rechtsextremer Kräfte
Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat vor den wirtschaftlichen Gefahren eines Erstarkens rechter und rechtsextremer Kräfte …
Schneider hält Ziel der Kindergrundsicherung für gescheitert
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend, um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. „Die …
EU-Kommission will mehr Investitionen in Künstliche Intelligenz
Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat darauf gepocht, dass Europa stärker in Technologien wie Künstliche Intelligenz …
FDP fürchtet Wortbruch der EU-Kommission bei E-Fuels für Autos
Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu …
FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade bei EU-Asyl-Reform vor
Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die …
Kubicki geht auf Distanz zu Bundeshilfe für Seenotretter
Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. …