Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern der EU-Kommission für weitere Schritte in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Der …
Grüne werfen Kubicki und Merz Kulturkampf vor
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vom Koalitionspartner FDP vorgeworfen, den Kulturkampf in Deutschland zu befeuern. „Ich finde …
Özdemir spricht sich für Zuckersteuer aus
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Einführung einer Zuckersteuer nach britischem Vorbild. „Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich …
Kommunen wollen Mitspracherecht bei Scholz` „Deutschland-Pakt“
Nach dem Ruf nach einem „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes hat der Deutsche Städtetag dazu eine Mitsprache der Kommunen bei …
FDP fordert Ende der Länder-Blockade beim „Wachstumschancengesetz“
Die FDP fordert die Länder auf, ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. „Der Bund ist dabei, die Weichen für die Entlastung …
Scholz unterbreitet Merz Gesprächsangebot über „Deutschland-Pakt“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Gesprächsangebot über den von ihm vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ unterbreitet. Wie die …
Afrikanische Union soll in G20 aufgenommen werden
Die G20-Nationen haben sich offenbar darauf geeinigt, der Afrikanischen Union den Status einer ständigen Mitgliedschaft zu gewähren. Es werde erwartet, …
Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. …
SPD-Linke mahnt Baerbock zu Einsatz für Frieden in Ukraine
Die SPD-Linke will die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland so lange unterstützen, wie das erforderlich ist – mahnt Außenministerin …
Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Industriestrompreis
Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist gegen die Einführung eines Industriestrompreises, bei dem der Staat mithilfe von Steuergeldern …