Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik am Verfahren …
Rehlinger hofft auf „neuen Elan“ der Ampel
Durch den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten „Deutschland-Pakt“ erhofft sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD) mehr Schwung der …
Auswärtiges Amt verurteilt Äußerungen von Abbas
Das Auswärtige Amt hat neue umstrittene Äußerungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, verurteilt. „Hitler bekämpfte die Juden, weil …
Habeck beklagt „Schlechtreden“ des Standorts Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, die wirtschaftliche Situation in Deutschland schlechtzureden. Man habe die rückblickend „bedrückende“ Selbstzufriedenheit teilweise überkompensiert …
Bauwirtschaft fordert Abrissprämie für Häuser
Vor dem geplanten Wohngipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 25. September wird in der Bau- und Wohnungswirtschaft der Ruf …
Wagenknecht bekräftigt Zeitplan für mögliche Parteigründung
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwägt weiterhin die Gründung einer eigenen Partei. „Das wird bis Ende des Jahres entschieden“, sagte Wagenknecht am …
G20-Gipfel soll über Regulierung von Kryptowährungen beraten
Beim G20-Gipfel in Indien wird die Regulierung von Kryptowährungen wohl eine wichtige Rolle bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs …
Innenausschuss-Sondersitzung zu Schönbohm-Affäre ohne Faeser
Die Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag, in der die Union die Hintergründe der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für …
Publizist Friedman warnt vor wachsendem Antisemitismus
Der Publizist Michel Friedman warnt vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland. „Die Lebensqualität ist für Juden in Deutschland schlechter geworden“, sagte …
Arbeitgeber wollen nach „Deutschland-Pakt“-Ankündigung Taten sehen
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat die Bundesregierung ermahnt, dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) …