Sahra Wagenknecht (Linke) will noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden. „Noch in …
Linke will Transparenz über Firmenbeteiligungen von Ministern
Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzen privat beteiligt sind. So sollen …
Nato stellt Ukraine Einladung in Aussicht – Kein Zeitplan
Die Nato-Staaten haben der Ukraine eine Einladung für einen Nato-Beitritt in Aussicht gestellt, ohne jedoch einen Zeitplan festzulegen. „Wir haben …
Fuest will hohe und geringe Erbschaften gleich besteuern
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, will bei einer Erbschaftssteuerreform hohe und geringe Erbschaften gleich besteuern. „Die aktuelle Erbschaftsteuer …
Pistorius rechnet mit Schlüsselrolle Deutschlands im Ernstfall
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet damit, dass Deutschland im Nato-Verteidigungsfall eine „zentrale Rolle“ zukommen wird. Das sagte er im Rahmen …
Merz macht Linnemann zum neuen CDU-Generalsekretär
Carsten Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär. Das bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Der bisherige Generalsekretär Mario …
Eil +++ Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär – Czaja geht
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär – Czaja geht. Die …
CDU-Parteiausschluss von Maaßen gescheitert
Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen …
EU-Parlament stimmt neuen Energiespar-Zielen zu
Das EU-Parlament hat am Dienstag eine neue Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet, mit der der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um 11,7 Prozent …
Bericht: Nato warnt vor Erstarken des Terrorismus in Afghanistan
Die Nato warnt in einem internen Schreiben vor einem Wiedererstarken des internationalen Terrorismus in Afghanistan. „Al-Qaida baut seine operativen Kapazitäten …