Nach dem Fahrverbotsurteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor “Panikmache” gewarnt. Er rate Fahrern älterer Dieselmodelle, “nicht …
Altmaier plant Milliarden-Entlastungsprogramm für Unternehmen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Unternehmen in Deutschland jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus einem “Steuerpolitischen …
Wirtschaftsminister nach CO2-Kompromiss skeptisch
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich skeptisch über die Beschlüsse der EU-Umweltminister zur CO2-Reduzierung geäußert. Er hätte sich einen Kompromiss …
Steinbach: Klimaziele nicht gegen Arbeitsplätze ausspielen
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) hat sich dagegen ausgesprochen, den Kohleausstieg in der Lausitz auf ein Datum festzulegen. Die Randbedingungen …
Gabriel räumt Defizite bei Wahrnehmung seines Bundestagsmandats ein
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Defizite bei der Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats eingeräumt. Seinem unfreiwilligen Ausscheiden als Außenminister sei “eine Phase …
Bundeswehr baut Beteiligung an Manövern und Übungen aus
Die Bundeswehr baut in diesem Jahr ihre Beteiligung an internationalen Manövern und Übungen deutlich aus und lässt sich dies mehr …
80.000 deutsche Beschäftigte in Großbritannien vom Brexit betroffen
Von den Auswirkungen des nahenden EU-Austritts Großbritanniens werden nach Angaben der Bundesregierung rund 80.000 deutsche Erwerbstätige im Vereinigten Königreich direkt …
Karliczek will Grundgesetzänderung für Digitalpakt noch im Oktober
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) strebt eine Grundgesetzänderung für die Umsetzung des “Digitalpakts Schule” noch im Oktober an. “Für uns ist …
Beamtenbund-Chef verlangt Reaktion der KMK auf AfD-Portale
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hat eine Reaktion der am Donnerstag tagenden Kultusministerkonferenz auf die Online-Portale der AfD …
Grüne fordern Steueranreize für Kleinwagen
In der Debatte über geringere CO2-Grenzwerte von Pkw haben die Grünen eine Änderung der Kfz-Steuer verlangt, um Anreize für emissionsarme …