Die Bundesregierung fürchtet, dass sich angesichts der hohen Inflation die wirtschaftliche Lage privater Haushalte deutlich verschärfen könnte. „Die gestiegenen Preise …
WFP erwartet ohne Getreideabkommen höhere Lebensmittelpreise
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) erwartet durch den Stopp des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine steigende Lebensmittelpreise. „Dass …
Auch FDP lehnt neuen Asyl-Vorstoß der CDU ab
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den CDU-Vorschlag zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU zurückgewiesen und als unseriös kritisiert. …
FDP warnt vor Schnellschuss bei Kindergrundsicherung
Nach der verschobenen Verabschiedung des Heizungsgesetzes warnt die FDP vor einer raschen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung. „Die Koalition sollte …
Grüne kritisieren Unionsvorstoß gegen Individualrecht auf Asyl
Der Vorstoß des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen, stößt bei den …
BND weist Informationsdefizit-Vorwürfe zurück
BND-Präsident Bruno Kahl weist Vorwürfe zurück, wonach der Bundesnachrichtendienst über Ereignisse wie den Wagner-Putsch in Russland oder die Machtübernahme der …
Meuthen hält AfD-Höhenflug für vorübergehende Entwicklung
Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen hält die hohen Umfragewerte für die AfD für eine vorübergehende Entwicklung. „Wir reden über Umfrageergebnisse, die nicht …
Deutliche Mehrheit für Mindestlohn von 14 Euro
Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet. Das ergab …
Frei stellt Individualrecht auf Asyl infrage
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und …
Union übt erneut Kritik am geplanten Bürgerrat
Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag. „Ich bin skeptisch, ob die Bürgerräte tatsächlich zu einer …