CDU-Chef Friedrich Merz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Regierungskoalition das sogenannte Heizungsgesetz noch einmal ändern wird. „Ich …
London: Russland stärkt Marine im Asowschen Meer
Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes baut die russische Marine ihre Präsenz im Asowschen Meer aus. Anfang des Monats sei …
Stuttgart für Ende des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge
Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Staatssekretär im baden-württembergischen …
Luxemburgs Außenminister attackiert Orban in Migrationsdebatte
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ungewöhnlich scharf. „Ungarn unter Orban war und bleibt ein Land, …
SPD erwartet keine Änderungen mehr am Heizungsgesetz
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll. „Das …
Nouripour sieht Wettbewerbsgesetz als Schutz gegen Preisabsprachen
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor …
Merz kritisiert Bundestagspräsidentin nach Karlsruher Urteil
Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte …
Dobrindt will GEG-Rücknahme als Bedingung für Koalitionsverhandlungen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes zur Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen im Bund machen. „Wenn dieses Gesetz beschlossen …
Jeder dritte Berechtigte hat sich für 200-Euro-Kulturpass registriert
Für den Kulturpass im Wert von 200 Euro haben sich seit dem Start am 14. Juni 270.000 Menschen registriert, die …
Bas versteht Bundesverfassungsgericht-Entscheidung als Mahnung
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als „ernst zu nehmende Mahnung“ bezeichnet. „Ich hatte den …