Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit Blick auf den kommenden Nato-Gipfel in Vilnius die Bundesregierung davor gewarnt, den Weg …
Deutschland bei Sozialleistungen für Asylbewerber EU-Durchschnitt
Nach einer vergleichenden Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist Deutschland bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des …
Ampel droht Streit über Eurofighter für Saudi-Arabien
Der Ampel-Koalition droht offenbar eine Zerreißprobe wegen möglicher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) …
Umweltministerin kündigt Klimaanpassungsgesetz für Mitte Juli an
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. „Wir erarbeiten gegenwärtig ein Klimaanpassungsgesetz, das wir Mitte Juli …
Umweltministerin fordert Industrie zu mehr Wasser-Einsparungen auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angesichts anhaltender Dürren und Wasserknappheit in Deutschland den Druck auf die Industrie erhöht. „Die Klimakrise verändert …
Umweltministerin will Abschüsse von Problemwölfen entbürokratisieren
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat mehr Abschüsse von „Problem-Wölfen“ gefordert und unbürokratischere Verfahren dafür in Aussicht gestellt. „Abschüsse von Wölfen, …
Militärexperte erwartet Festhalten Putins an Wagner-Söldner
Der Militärexperte Carlo Masala hält ein Comeback von Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, für ausgeschlossen – obwohl der …
VZBZ will mehr Schutz bei Haustürvertrieb von Glasfaseranschlüssen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält einen vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vorgeschlagenen Verhaltenskodex für den Vertrieb von …
Automobilindustrie fürchtet Industrie-Abwanderung
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat vor Verlagerungen von Investitionen in der Industrie gewarnt. „Uns droht …
Wehrbeauftragte hält schnelleren Mali-Abzug für nötig und möglich
Nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der UN-Mission Minusma hält die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), einen …