Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Geheimdokumenten-Affäre ist am Freitag veröffentlicht worden. Sie umfasst 38 …
Regierung könnte Milliarden-Garantien für LNG-Lieferungen vergeben
Die Bundesregierung hat eine weitere Voranfrage bekommen, um Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen aus den USA zu übernehmen. Das geht aus einer …
Linken-Chef wirft Wagenknecht „parteischädigendes Verhalten“ vor
Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat unmittelbar vor einer Vorstandssitzung an diesem Wochenende über den weiteren Umgang mit Sahra …
Wagenknecht macht Parteispitze für Umfrageergebnisse verantwortlich
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Führung ihrer Partei für die derzeitigen Umfrageergebnisse verantwortlich gemacht. Wagenknecht sagte am Freitag dem TV-Sender …
Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten
Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser …
Luftfahrtexperte erwartet Chaossommer an Europas Flughäfen
Den Flughäfen in Deutschland und Europa droht ein weiterer Chaos-Sommer. „Die Nachfrage nach Flügen kommt nach der Pandemie mit voller …
Unionsfraktion will Cum-ex-Untersuchungsausschuss erzwingen
Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären. Wie der …
Schweden drängt auf Ausbau von Erneuerbaren und Atomkraft
Schwedens Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Ebba Busch, drängt angesichts der Ausrichtung auf Wärmepumpen auf einen Ausbau von erneuerbaren Energien und …
SPD will Einbau klimaschädlicher Heizungen im Bestand zulassen
Im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht ein Kompromissvorschlag der SPD vor, dass der Einbau klimaschädlicher Heizungen für Bestandsbauten …
Scholz mit Georgiens Regierungschef Gharibaschwili zusammengekommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammengetroffen. Er empfing seinen Amtskollegen am Mittag im …