Nach der Ankündigung der USA, sich aus dem INF-Abkommen zurückzuziehen, hat die Bundesregierung ihr Bedauern geäußert. “Die Bundesregierung bedauert den …
Prominente richten pro-europäischen Appell an Bundesregierung
Prominente Politiker haben zusammen mit Philosophen und Ökonomen einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Europäische Union (EU) und …
Seehofer deutet Rücktritt als CSU-Chef an
Nach dem schwachen Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat Horst Seehofer einen Rücktritt als Parteichef angedeutet. Auch …
Konzertabsage in Dessau: Grütters kündigt “intensive Gespräche” an
Nach der Absage eines für Anfang November im Bauhaus Dessau geplanten ZDF-Konzerts der Punkband Feine Sahne Fischfilet wegen Sicherheitsbedenken hat …
Wirtschaftsministerium: Rüstungsexportpolitik schon “sehr restriktiv”
Das Bundeswirtschaftsministerium hat zurückhaltend auf Forderungen reagiert, als Reaktion auf den Mordfall Khashoggi die deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien weiter einzuschränken. …
Hardt: Tötung von Khashoggi nicht hinnehmbar
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi als eine nicht hinnehmbare …
Schäfer-Gümbel verlangt klarere Abgrenzung der SPD von den Grünen
Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine klarere Abgrenzung seiner Partei von den Grünen angemahnt. “Die SPD muss Schluss machen mit …
Sorgen in Berlin wegen US-Haltung zu Abrüstung
Außenpolitiker aus Union und SPD sind in Sorge über Planungen in der US-Regierung, die darauf zielen, das Abkommen zur Abschaffung …
Nahles will Überprüfung von Verhältnis zu Saudi-Arabien
Nachdem Saudi-Arabien die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat eingestanden hat, fordert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die …
Barley gegen Kontrolle von deutsch-österreichischer Grenze
Die neue SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und bisherige Justizministerin, Katarina Barley, hat die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und …