Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg angekündigt. Von 18 Uhr Moskauer Zeit am Samstag bis zum Ende …
Stegner: „Zugehen auf AfD wäre maximaler Belastungstest für Koalition“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln. „Ein …
Miersch zeigt sich offen für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren. Sollte …
Botschafter Melnyk will 150 Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Unterstützung für die …
Klingbeil schließt Steuererhöhungen ausdrücklich nicht aus
SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der …
Klingbeil will Wahlergebnis „schonungslos“ aufarbeiten
SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen. „Glauben Sie mir, ich selbst habe …
Banaszak kritisiert Umgang der Demokraten mit Rechtsextremen
Nach Einschätzung von Grünen-Chef Felix Banaszak sind die demokratischen Parteien noch ratlos im Umgang mit dem Erstarken von rechtsextremen Kräften. …
Laschet will an transatlantischen Beziehungen festhalten
Der CDU-Politiker Armin Laschet hält Gespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump für notwendig. „Ich halte es für richtig, an …
Ostermärsche: Brantner kritisiert Aufrufe zu Russland-Annäherung
Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht vor dem Beginn der Ostermärsche Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen ihrer Partei und der Friedensbewegung. „Uns verbindet …
Allensbach: Mehrheit traut Schwarz-Rot keinen Politikwechsel zu
Kurz vor der Bildung der neuen Bundesregierung traut eine Minderheit der Koalition von Union und SPD einen Politikwechsel zu. In …