Deutschland bleibt auch in diesem Jahr Spitzenreiter in der Europäischen Union bei Asylanträgen. Laut einem vertraulichen „Situationsbericht“ zur Migration und …
Verkehrsminister nennt Bedingungen für Lkw-Klimamaut
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will hohe Hürden für die Einführung der geplanten Klima-Maut für Lastwagen aufstellen. „Der Netzausbau muss schneller …
Gauck kann Kritik an Merkels Russlandpolitik „verstehen“
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für die Kritik an der Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich …
Wirtschaftsministerium legt neues Förderprogramm für EE auf
Ab dem 1. Januar 2023 gibt es eine spezielle Förderung der Bundesregierung für sogenannte „Bürgerenergiegesellschaften“. Das ergibt sich aus einer …
US-Kongress beschließt Haushalt
Der US-Kongress hat in letzter Minute ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus für …
Kubicki sieht Deutschland auf dem Weg zum „dysfunktionalen Staat“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) übt kurz vor Weihnachten scharfe Kritik am Regierungsbündnis. Der „Bild“ sagte der FDP-Politiker für deren Heiligabend-Ausgabe: …
Weißrussland bürgert angeblich 155 Ukrainer ein
Weißrussland hat nach eigenen Anhaben 155 Ukrainer eingebürgert. Das meldete die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur Belta am Freitag. Insgesamt beziffert die …
Bundesregierung stoppt Förderung für Iran-Geschäfte
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts der Lage im Iran die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie die deutsch-iranischen Wirtschaftsformate ausgesetzt. Das umfasse die Exportkredit- …
Bund steckt 62 Millionen Euro in LNG-Bunkerschiffe
Das Wirtschaftsministerium fördert mit insgesamt rund 62 Millionen Euro den Bau von drei sogenannten „Bunkerschiffen“ für Flüssiggas (LNG). Darunter versteht …
Neue Details zu Doppelagent – Politisches Berlin alarmiert
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen russischen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es neue Details. Es soll es sich um einen …