Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert eine stärkere Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Es müsse „eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte der …
Einstieg des Bundes bei Uniper vollzogen
Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper ist offiziell vollzogen. Wie im September 2022 beschlossen, übernehme der Bund rund 99 …
CSU fordert Lieferung von Patriot-Abwehrraketen an Ukraine
Die CSU fordert die Lieferung von Patriot-Abwehrraketen an die Ukraine. „Wir haben in dem Verlauf des Krieges feststellen können, was …
London: Weißrussland hilft bei Ausbildung russischer Reservisten
Britischen Geheimdienstangaben zufolge werden neu mobilisierte russische Reservisten immer häufiger in Weißrussland ausgebildet. Die weißrussischen Streitkräfte hätten eine bedeutende Rolle …
Streit um Planungsbeschleunigung geht weiter
Der Ampel-Streit um beschleunigte Infrastrukturvorhaben geht weiter. „Wir können uns nicht einfach wünschen, dass keine Straßen mehr gebraucht werden“, sagte …
Entwicklungsministerin kritisiert „Letzte Generation“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verurteilt die aktuellen Protestaktionen einiger Klimaaktivisten. Was die „Letzte Generation“ derzeit mache, bringe den Klimaschutz „nicht …
Verkehrsminister schließt Tempolimit weiterhin aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt es auch für das kommende Jahr aus, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. „Wir haben uns …
Strack-Zimmermann will weiter westliche Kampfpanzer für Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA …
Esken will Gelder für benachteiligte Schüler auf 2023 vorziehen
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, Mittel aus dem Haushalt für das kommende Jahr für benachteiligte …
Schulze setzt 360 Millionen Euro gegen Hungerkrise in Afrika ein
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will einige der ärmsten Länder der Erde gegen die gegenwärtige Dürre am Horn von Afrika mit …