Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: ARD: Ampel einigt sich auf Hilfen für Besitzer …
Union verlangt zentrale Meldestelle für russische Desinformation
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) fordert ein energischeres Vorgehen gegen russische Desinformation. „Die Gefährlichkeit russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland darf …
Kaili soll als EU-Parlamentsvize abgesetzt werden
Die unter Korruptionsverdacht stehende Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili soll abgesetzt werden. Darauf einigten sich die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament am …
Hofreiter fordert nach EU-Korruptionsskandal Konsequenzen für Katar
Der Chef des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament auch Konsequenzen für …
NRW-Verfassungsschutz: Russland späht Kasernen mit Drohnen aus
Der Chef des Verfassungsschutzes in NRW, Jürgen Kayser, warnt davor, dass der russische Geheimdienst Bundeswehreinrichtungen ausspioniert. Man müsse davon ausgehen, …
Barley verteidigt EU-Transparenzregeln
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat nach dem Korruptionsfall um ihre griechische Kollegin Eva Kaili die Lobby- und Transparenzregeln des Europaparlaments …
Grüne fordern Fokus auf Brückensanierung bei Planungsbeschleunigung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Streit um beschleunigte Planungen aufgefordert, sich auf die Sanierung von Brücken …
Übertragungsnetzbetreiber warnt vor Gewinnabschöpfung
Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz hat vor einem Rückschlag beim Windkraftausbau durch die Strompreisbremse gewarnt. Die dafür geplante Abschöpfung von Erlösen …
Wehrbeauftragte fordert mehr Tempo gegen Rechtsextremismus
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angesichts der jüngsten Razzien in der „Reichsbürger“-Szene, die sich auch gegen ein …
Bundespolizisten sollen verstärkt Schweizer Züge kontrollieren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verschärft den Kampf gegen Schleuser und illegale Migration. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen …