Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Schutz kritischer Infrastruktur in der Nordsee intensivieren und durch die NATO koordinieren lassen. Die …
CDU-Generalsekretär relativiert Konflikt zu Aufenthaltsrecht
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Dissens innerhalb der Unionsfraktion über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht relativiert. 19 der 197 Unions-Abgeordneten haben sich …
EU will Preisdeckel für russisches Öl beschließen
Die EU steht kurz davor, einen Preisdeckel für russisches Öl zu beschließen. Nach den Vorstellungen von Kommission und Mitgliedstaaten soll …
Bundestag ratifiziert Ceta-Abkommen
Nach mehreren Jahren Verzögerung hat der Bundestag das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ratifiziert. In namentlicher Abstimmung votierten …
Eil +++ Bundestag gibt grünes Licht für Ceta-Abkommen
Nach mehreren Jahren Verzögerung hat der Bundestag das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ratifiziert. Die dts Nachrichtenagentur sendet …
Steinmeier reist zur Amtseinführung von Lula
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zur Amtseinführung des neuen brasilianischen Staatspräsidenten Lula da Silva reisen. Am 1. Januar werde er in …
FDP drängt auf neuen Anlauf für Freihandelsabkommen mit USA
FDP-Vize Johannes Vogel hat sich dafür ausgesprochen, auf Abschottungsmaßnahmen der US-Regierung mit einem neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen zu reagieren. …
Bundestag beschließt Energiepauschale für Studenten
Der Bundestag hat grünes Licht für die Zahlung einer einmaligen Energiepauschale für Studenten und Fachschüler gegeben. Die gesetzliche Grundlage wurde …
Nouripour sieht derzeit keine Chance für Handelsabkommen mit USA
Grünen-Chef Omid Nouripour hält einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA derzeit für aussichtslos. Der Grund liege in …
Bericht: Länder lassen seit Jahren ÖPNV-Mittel ungenutzt
Die Länder lassen offenbar seit Jahren Milliarden des Bundes für Busse und Bahnen ungenutzt. Das ergab eine Abfrage des Portals …