Vertreter der Wirtschaft und Migrations- sowie Arbeitsmarktforscher fordern Nachbesserungen am von der Ampel-Koalition geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. „Zwischen Bundesagentur für Arbeit, Ausländerbehörden …
Sachsens Innenminister will hart gegen „Freie Sachsen“ vorgehen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will hart gegen die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ vorgehen. „Unser Ziel ist es, den Rechtsextremen …
Bundestag bezeichnet Holodomor als Völkermord
Seit rund 30 Jahren bemüht sich die Ukraine um eine internationale Anerkennung des Holodomors als Völkermord – am Mittwoch hat …
Norwegen will noch mehr Gas fördern
Norwegen will weiter viel Gas fördern und auch noch nach neuen Feldern suchen. Das sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Store am …
Lambrecht versprach Polen schon anderweitig verplantes Abwehrsystem
Die deutschen Patriot-Systeme, die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Polen zur Unterstützung angeboten hat, sind bereits bei der NATO verplant. Das …
Städtetag erwartet vom Bund mehr Geld für 49-Euro-Ticket
Nach der Verkehrsministerkonferenz fordert der Deutsche Städtetag den Bund auf, zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets mehr Mittel bereitzustellen. „Die Länder-Verkehrsminister haben …
Brüssel will weniger Investitionshürden für Wasserstoffwirtschaft
Die EU-Kommission ist bereit, Investitionshürden beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft aus dem Weg zu räumen. „Wir müssen gemeinsam mit dem Parlament …
Bundesregierung weiß nichts über Verfolgung afghanischer Ortskräfte
Laut Bundesregierung gibt es keine Erkenntnisse über eine systematische Verfolgung der sogenannten Ortskräfte in Afghanistan. Allerdings könne es zu „individuellen …
EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von Fördergeldern für Ungarn
Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn empfiehlt die EU-Kommission, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt für das Land …
Eil +++ EU-Kommission empfiehlt Kürzung von Fördergeldern für Ungarn
Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn empfiehlt die EU-Kommission, dem Land Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt zu …