Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und wirft ihr massive Fehler bei dem …
Scholz glaubt an ausreichend Gas im Winter
Während sich Städte, Unternehmen und Verbraucher in ganz Deutschland auf einen möglichen Gasmangel im Winter vorbereiten, hat sich Bundeskanzler Olaf …
Familienministerin will Kindergeld-Anhebung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) forder die Anhebung des Kindergeldes mindestens um die Höhe des Kaufkraftverlusts durch die hohe Inflation. „Familien …
Noch keine Entscheidung über Fristverlängerung für Grundsteuer
Die Finanzminister von Bund und Ländern werden frühestens auf der nächsten Finanzministerkonferenz am 22. September über eine Verlängerung der Abgabefrist …
Linksfraktion gegen Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel
Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Samstag hat die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, weitreichende Entlastungen gefordert. „Die …
Seit Kriegsbeginn 26 deutsche Rechtsextremisten in Ukraine gereist
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar sind 26 deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine gereist. Das geht …
12 von 16 Bundesländern stoppen Erstaufnahme von Flüchtlingen
Angesichts der wachsenden Zahl von Ukraine-Geflüchteten und Asylbewerbern aus anderen Staaten sperren sich derzeit 12 von 16 Bundesländern, weitere Schutzsuchende …
Bericht: Grüne bereit zu Streckbetrieb für zwei Kernkraftwerke
Die Grünen sind offenbar bereit, einem Streckbetrieb von Kernkraftwerken über den Jahreswechsel hinaus zuzustimmen. Beim Treffen des Koalitionsausschusses am Samstag …
Grüne wollen „verstärkt“ Waffen an Ukraine liefern
Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr „Wehrhaftigkeit“ – und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regimen wie Russland und China …
EU-Ratspräsident wirft Kommission Trödeln bei Strompreisen vor
EU-Ratspräsident Charles Michel wirft der EU-Kommission vor, sich zu viel Zeit zu lassen mit Vorschlägen, wie die hohen Strom- und …