Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Das berichten das ARD-Politikmagazin „Panorama“ und das Rechercheformat …
FDP-Politiker warnen vor schnellem Abzug der Bundeswehr aus Mali
Trotz Schikanen durch die Regierung in Bamako haben FDP-Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages vor einem übereilten Abzug der Bundeswehr aus …
Sozialverband dringt auf bundesweite Hitzehilfe für Obdachlose
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hält die Hilfsangebote in deutschen Städten für Obdachlose im Sommer für unzureichend und fordert …
Niedersachsen gegen Verlängerung des Steuer-Rabatts in Gastronomie
Niedersachsen lehnt eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ab. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine …
Zentralrat der Juden befürchtet neuen Antisemitismus im Herbst
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, rechnet damit, dass die deutschen Juden im Herbst ins Visier …
Linke empört über Lindners Steuersenkungspaket
Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank sieht eine soziale Schieflage im von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket. „Lindners Finanzpolitik ist nicht nur zutiefst …
Spahn verlangt intensivere Gas-Gespräche mit Demokratien
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat nach den weiter ausbleibenden Energievereinbarungen mit Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten einen stärkeren Fokus …
SPD und Grüne bemängeln Entlastungspaket als unausgewogen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Eckpunkte für ein „Inflationsausgleichsgesetz“ grundsätzlich begrüßt. „Im Detail ist …
SPD und Grüne kritisieren Entlastungspaket als unausgewogen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Eckpunkte für ein „Inflationsausgleichsgesetz“ grundsätzlich begrüßt. „Im Detail ist …
Lindner gegen frühere Rente bei Ehrenamt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag seiner Kabinettskollegin und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem früheren Renteneintritt für ehrenamtlich …