Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets ab. „Das Ticket war von Anfang an für drei Monate konzipiert“, …
Union streitet intern über Selbstbestimmungsgesetz
Der Bundesverband „Lesben und Schwule in der Union“ (LSU) stellt sich bei der Bewertung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes gegen Teile seiner …
Politbarometer: Abstand zwischen Union und SPD vergrößert sich
Der Abstand von Union und SPD in der Wählergunst vergrößert sich laut ZDF-Politbarometer. Wenn am Sonntag Wahl wäre, kämen CDU …
Arbeitsministerium will sich bei Lohnfindung nicht einmischen
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Befürchtungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zurückgewiesen, die Bundesregierung wolle sich mit der „Konzertierten Aktion“ zur …
Verbändeallianz verlangt Programm zur Rettung der Innenstädte
Eine breite Allianz von Verbänden fordert vom Bund ein 2,5 Milliarden Euro schweres Förderprogramm zur Wiederbelebung der deutschen Innenstädte. Das …
Bauernpräsident rügt EU-Kommission wegen Pflanzenschutz-Vorgaben
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, attackiert die EU-Kommission für ihre Pläne, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft …
CDU-Fraktionsvize hält Regierungsetatentwurf für „unrealistisch“
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als „unrealistisch“ bezeichnet. „Formal hält Minister Lindner mit …
Grünen-Chef lehnt Assange-Auslieferung an die USA ab
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA ab. „Ich …
Zuschüsse an Rentenkasse steigen um 18 Prozent bis 2026
Die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung werden in den nächsten vier Jahren deutlich steigen. Das berichtet die „Bild“ …
Baerbock drängt auf EU-Lösung bei Transitverbot gegen Russland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Europäische Kommission in der Pflicht, eine Lösung im Streit um das gegen Russland verhängte …