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Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten benötigen offenbar mehr Zeit, sich auf eine Lockerung der strengen Regeln für staatliche Subventionen zu einigen. Die Brüsseler Behörde will …
Deutschland muss mehrere Millionen Euro für Emissionsrechte zum Ausgleich verfehlter Klimaziele aus den Jahren 2013 bis 2020 zahlen. Konkret geht es um CO2-Emissionen außerhalb des …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr die Steuerzahler erst bei höheren Einkommen zur Kasse bitten als bislang. Wie die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) schreibt, sollen …
Großbritanniens Ex-Finanzminister Rishi Sunak wird neuer Vorsitzender der britischen Konservativen und damit auch Premierminister. Er war am Ende der einzige Bewerber, der auf die erforderliche …
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Penny Mordaunt gibt im Kampf um Truss-Nachfolge auf – Weg für Sunak frei. …
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnt ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar ab. „Die zweite Stufe der Gaspreisbremse einfach von März auf Januar vorzuziehen, ist …
Eine neue Abgasnorm „Euro 7“ und mehrere Zusätze sollen dazu beitragen, in Europas Städten die Konzentration von Feinstaub zu senken. Das geht aus einem Entwurf …
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als „populistisch und unverantwortlich“ zurückgewiesen. Wer dies fordere, müsse …
Nach der Abberufung von BSI-Präsident Arne Schönbohm drängen Ampel-Politiker das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) zur Aufklärung der Vorwürfe gegen den ehemaligen Behördenchef. „Ich …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland trotz des geplanten Abschaltens der drei letzten Atomkraftwerke im April 2023 für den darauffolgenden Winter gut gerüstet. „Selbst wenn …