Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat sich besorgt über eine wachsende Bedrohung des indopazifischen Raums durch China geäußert. „Die Sicherheitslage …
Lambsdorff sieht geringere Bedrohungslage im Baltikum
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält die Bedrohungslage im Baltikum trotz des Transit-Streits zwischen Litauen und Russland für entspannter als …
JU will Kopplung der Spritpreise an den Rohölpreis
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert, die Spritpreise anstelle des Tankrabatts gesetzlich an den Rohölpreis zu koppeln. Steige …
Strack-Zimmermann wertet öffentliche Waffenliste als FDP-Erfolg
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wertet die Veröffentlichung der Liste über Unterstützungsleistungen und Waffen für die Ukraine als …
Russland treibt Einkesselung von Sjewjerodonezk weiter voran
In der Ostukraine treibt Russland die Einkesselung der Region um die 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk weiter voran. Der schwere Beschuss gehe weiter, …
Heil gegen allgemeine Steuersenkungen wegen Inflation
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. „Ich sehe ganz grundsätzlich keine …
SPD-Linke fordert weitere Entlastungen für Bürger
Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert vor dem Koalitionsausschuss der Ampelparteien an diesem Mittwoch weitere Entlastungen für die Bürger. …
Lambsdorff rechnet mit Kandidatenstatus für Ukraine bei EU-Gipfel
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet mit einer breiten Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine beim EU-Gipfel der Staats- und …
Lindner sieht Gefahr einer „ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht „die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“. Es müsse alles unternommen werden, um die Inflation zu …
Wagenknecht sieht Parteitag als „letzte Chance“ für die Linke
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht schätzt den Parteitag am Wochenende in Erfurt für ihre von schweren Wahlniederlagen gebeutelte Partei als „wahrscheinlich …