Der CSU-Vorschlag, dass die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge künftig nicht mehr an der Schutzbedürftigkeit, sondern auch an der Fähigkeit …
Pro Asyl rügt Linnemann für „unseriöse“ Abschiebungsforderungen
Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts scharf kritisiert. „Die CDU läutet den …
SPD weist Linnemann-Vorstoß zum Ausweisungsrecht zurück
In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung. „Der Aufschlag ist …
Behörden sehen keinen Anstieg von Einbürgerungsanfragen durch Syrer
Der Sturz von Syriens Ex-Diktator Baschar al-Assad hat in Deutschland eine Debatte über die Zukunft syrischer Geflüchteter ausgelöst- erste Behördendaten …
Union will im Fall eines Wahlsieges „faktischen Aufnahmestopp“
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen „faktischen Aufnahmestopp“ für Asylbewerber angekündigt. …
SPD verzichtet bei „Sicherheitspaket“ auf Vermittlungsausschuss
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die …
Wegner will weniger Flüchtlingen Grundrecht auf Asyl zuerkennen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Grundrecht auf Asyl offenbar enger fassen. „Zur Begrenzung der Zuwanderung kann auch …
Spahn sieht Ländergipfel als letzte Chance für neuen Asylkurs
Vor dem Ländergipfel von Mittwoch bis Freitag in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf …
Richterbund kritisiert „Mini-Päckchen“ der Ampel zur Sicherheit
Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung …
Ampel verteidigt verändertes „Sicherheitspaket“ – Union skeptisch
Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu …