Ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dauerte im laufenden Jahr 2024 durchschnittlich 8,2 Monate und damit deutlich …
Unionsfraktion distanziert sich von Merkels Flüchtlingspolitik
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) rückblickend kritisch. „Wir …
Union erhöht Druck für Verabschiedung von „Sicherheitspaket“
Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung. „Die Ampel-Koalition gibt sich selbst auf …
Seit Montag 100 Zurückweisungen an Westgrenze
Die seit Montag dieser Woche auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen scheinen bislang nur einen überschaubaren Beitrag zur Verringerung der …
SPD-Fraktion will EU-Asylreform in Deutschland vorziehen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich für ein Vorziehen der EU-Asylreform in Deutschland ausgesprochen. „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist …
FDP uneins über Zurückweisungen an den Grenzen
In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein …
Boris Rhein kündigt Migrations-Initiativen der Union an
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. „Wir werden mit weiteren Initiativen …
Buschmann bot „Pilotversuch“ für direkte Zurückweisungen an
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen „Pilotversuch“ für direkte …
Kretschmer fordert von Merz Rückkehr an Asyl-Verhandlungstisch
In der CDU gibt es interne Kritik an Parteichef Friedrich Merz und dessen Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit der Ampel-Regierung und …
Migrationsbeauftragte fördert Tipps für Abschiebe-Verhinderung
Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet. Wie die „Bild“ (Freitagausgabe) meldet, …