Der FDP-Fraktionsvorsitzende fordert eine neue regierungsübergreifende Spitzenrunde zum Thema Migration. „Ich schlage vor, dass in der kommenden Woche die Partei- …
Söder will Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Augsburg für gravierende Verschärfungen in der deutschen …
Miersch gegen Begrenzung der Migration auf konkrete Zahl
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich gegen eine Obergrenze für Asylbewerber ausgesprochen. Er halte nichts davon, das Asyl-Grundrecht anhand …
Bundesländer und Landkreise streiten über Platz für Flüchtlinge
Angesichts eines möglicherweise bevorstehenden Flüchtlingszustroms aus der Ukraine im Winter sind sich Landkreise und Bundesländer uneinig darüber, inwieweit noch Aufnahmekapazitäten …
Zahl der Asylbewerber-Leistungsbezieher um acht Prozent gestiegen
Die Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, klettert weiter. Zum Jahresende 2023 waren es rund 522.700 Personen, …
SPD warnt FDP in Asylfragen vor Überdrehen der Debatte
Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt die SPD-Fraktion vor einem Überdrehen der Debatte mit …
FDP stellt Neun-Punkte-Papier für härteren Migrations-Kurs vor
Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Dazu soll ein …
Gauck will entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung und für eine konsequente Abschiebung von …
Bericht: Fragebogen für Ausländer ignoriert Asyl als Einreisegrund
Die Bundespolizei hat offenbar einen Fragebogen für Ausländer genutzt, der die Möglichkeit eines Asylgesuchs unberücksichtigt lässt. Das Papier werde Ausländern …
Asylverfahren dauern länger
Ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dauerte im laufenden Jahr 2024 durchschnittlich 8,2 Monate und damit deutlich …