Vor Ende der sitzungsfreien Zeit hat der Bundestag seine Corona-Regeln für den Herbst aktualisiert. Der wichtigste Punkt: Die Maskenpflicht bleibt …
Bundesrechnungshof kanzelt Haushaltspolitik der Ampel ab
Der Bundesrechnungshof geht in einer neuen Analyse hart mit der Haushaltspolitik der Bundesregierung ins Gericht. Das berichtet das „Handelsblatt“. Aus …
Union will Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte
Die Spitze der Unionsfraktion will über eine Abwrackprämie in Höhe von 100 Euro die Entsorgung von alten Haushaltsgeräten vorantreiben. „Über …
Otto Schily würdigt Ströbele als „Legende“
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Hans-Christian Ströbele nach dessen Tod als „Legende“ gewürdigt. Ströbele sei ein „hervorragender Anwalt“ …
Kabinettsklausur beendet – Noch keine Einigung auf Entlastungspaket
Die Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg ist ohne Einigung auf ein drittes Entlastungspaket zu Ende gegangen. Es werde „in …
Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele ist tot
Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am bereits Dienstagmorgen im Alter von 83 Jahren in seiner Wohnung in Berlin-Moabit, …
Anstieg der Importpreise schwächt sich leicht ab
Der Anstieg der Importpreise in Deutschland hat sich zuletzt leicht abgeschwächt. Im Juli 2022 waren sie um 28,9 Prozent höher …
FDP dämpft Erwartungen zu schneller Einigung auf Entlastungspaket
In der FDP gibt es Vorbehalte dagegen, kurzfristig und abschließend ein drittes Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise zu verabschieden. Zunächst …
Sondersitzung des Finanzausschusses genehmigt – Scholz vorgeladen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat auf Antrag von CDU und CSU eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Cum-Ex-Skandal genehmigt. Dabei soll …
Inflationsrate steigt auf 7,9 Prozent
Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im August in beschleunigter Form fortgesetzt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,9 …