Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aussagen von Friedrich Merz zur politischen Einstellung von Soldaten und Polizisten scharf zurückgewiesen. „Die …
Gewerkschaftschef besorgt über AfDnahe Polizisten
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur …
Merz fordert mehr Verständnis für ostdeutsche Bundesländer
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mehr Verständnis des Westens für die besonderen Befindlichkeiten im Osten gefordert. „Es herrscht dort zumindest …
SPD und Grüne gegen Entzug der Grundrechte für Demokratie-Feinde
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. „Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und …
Greenpeace und Schweinehalter wollen verpflichtendes Tierwohllabel
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Umdenken beim geplanten Tierwohl-Label aufgefordert. …
Bundes-Grüne warnen CDU vor Länder-Koalitionen mit AfD
Führende Grünen-Politiker haben die CDU vor Länder-Koalitionen mit der AfD gewarnt und betont, dies werde Auswirkungen auf die Bundesebene haben. …
Klöckner fordert mehr Investitionen in den ländlichen Raum
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert mehr Investitionen in den ländlichen Raum. Eine große Stärke Deutschlands sei seine dezentrale Struktur, schreibt …
Kramp-Karrenbauer will neue Debatte über Gesellschaftsdienst
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung eines einmonatigen Nationaldienstes in Frankreich gelobt und eine neue Debatte in Deutschland gefordert. …
Scholz will SPD-Mitglieder an Entscheidung über GroKo beteiligen
Vizekanzler Olaf Scholz will die SPD-Mitglieder an der Entscheidung über Bruch oder Fortsetzung der Großen Koalition beteiligen. „Wir haben vereinbart, …
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin will Abgrenzung von AfD
Nach der Forderung von CDU-Politikern aus Sachsen-Anhalt nach einer Annäherung an die AfD hat die Sprecherin der „Union der Mitte“ …