Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht auf Regionen, in denen künftig die AfD regieren könnte, gravierende wirtschaftliche Nachteile zukommen. …
Österreich startet Grenzkontrollen zur Slowakei
Österreich will vorübergehend verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen. Das kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Dienstag an. Die Kontrollen …
Verfassungsgerichtspräsident warnt vor „wachsender Systemrivalität“
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, warnt vor einer „wachsenden Systemrivalität“ in der Welt. „Auch heute leben wir nicht im …
Bundesregierung entsendet Agrarattaché auf den Westbalkan
Die Bundesregierung will den Dialog mit den Westbalkan-Staaten weiter verstärken, um sie beim Beitrittsprozess zur Europäischen Union zu unterstützen. Dazu …
Zahlreiche Festnahmen nach Anschlag in Ankara
Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, sind in der Türkei zahlreiche …
Migrationsexperte für schnellere Rückführungen in sichere Staaten
Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren, fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten …
Heil nennt Unionsforderung nach Obergrenze „Quatsch“
In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen einen Konsens mit CDU und …
Jobcenter zahlen immer mehr Zuschüsse für Miet- und Heizkosten
Jobcenter zahlen 2023 erstmals über 20 Milliarden Euro an Bürgergeld-Empfänger Laut einer Untersuchung des Pestel-Instituts für die Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt (IG …
Städte warnen vor Nachteilen für Studenten durch Deutschlandticket
Der Deutsche Städtetag dringt darauf, Semestertickets für Studierende flächendeckend in das Deutschlandticket zu integrieren. In den Gesprächen zwischen Bund und …
Rosenthal übt scharfe Kritik an Einsparungen bei Freiwilligendiensten
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden haushaltspolitischen Einsparungen bei Freiwilligendiensten haben sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen empört gezeigt. …