CDU-Chef Friedrich Merz will die Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen. „Ich plädiere für die Schaffung einer echten Unternehmensteuer“, sagte Merz …
Trump erscheint persönlich vor Gericht in New York
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Montagmorgen (Ortszeit) persönlich zum Prozessbeginn gegen ihn vor einem Gericht in New York …
Faeser warnt vor wirtschaftlichem Schaden durch Extremismus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt wegen des veränderten politischen Klimas in Deutschland vor negativen Auswirkungen für die Wirtschaft. „Es ist …
Roth sieht EU-Außenministertreffen in Kiew als „wichtiges Signal“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt, aber auf …
Österreich hofft auf baldige Verhandlungen im Ukraine-Krieg
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch gebe es …
Forsa: FDP rutscht auf 5 Prozent
Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender …
Linke will Twitter-Nachfolger verstaatlichen
Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter. „Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, …
Ampelpolitiker drängen auf Huawei-Verbot für Deutsche Bahn
Die Debatte über ein mögliches weitgehendes Verbot von IT-Komponenten aus China für das Mobilfunknetz in Deutschland zieht weitere Kreise. Nun …
Strack-Zimmermann sieht beim Kosovo-Einsatz „noch Luft nach oben“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht beim Bundeswehr-Einsatz im Kosovo angesichts der jüngsten Spannungen noch deutlich …
Buschmann will EU-Chatkontrolle verhindern
Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine „Chatkontrolle“ verhindern. Er habe nach wie vor „massive Bedenken“, sagte Bundesjustizminister Marco …