Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit …
„Ampel“ offen für Aufstockung der Bundeswehr-Präsenz im Kosovo
Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten …
Hunderttausende protestieren in Warschau gegen PiS-Regierung
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben sich am Sonntag in Warschau Hunderttausende Menschen an einer Demonstration gegen die …
Ramelow kritisiert „Phantom-Debatte“ über Wagenknecht-Partei
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht …
Entwicklungsministerin zweifelt an Stärkung der EU-Außengrenzen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Stärkung der EU-Außengrenzen sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien kritisch. „Wir müssen …
CDU fordert Asyl-Machtwort von Scholz
Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt. Der …
Nouripour wirbt für EU-Asylreform
Grünen-Chef Omid Nouripour wirbt für die geplante europäische Asylreform, verwahrt sich aber zugleich gegen Angriffe auf seine Partei in der …
FDP sieht sich nach Zertifikate-Kauf als „klimaneutrale Fraktion“
Die FDP im Bundestag hat ihre CO2-Emissionen des Jahres 2022 durch Kompensationszertifikate ausgeglichen. Damit sei sie eine „klimaneutrale Fraktion“, sagte …
CSU warnt vor „abgehängten Regionen“
CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland noch nicht erreicht. „Es bleibt eine große Aufgabe, im ganzen Land die …
London: Russland bereitet sich auf weitere Kriegsjahre vor
Russland bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Kämpfe in der Ukraine noch mehrere Jahre andauern könnten. Haushaltspläne der russischen …