Die Linke hat positiv auf die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ab 2024 …
Bürgergeld steigt 2024 deutlich
Das sogenannte Bürgergeld soll im kommenden Jahr deutlich steigen. Der Satz für Alleinstehende werde 2024 von 502 auf 563 Euro …
Schirdewan nennt Mietenstopp-Vorstoß der SPD „skurril“
Linken-Chef Martin Schirdewan hat irritiert auf die Forderung der SPD nach einem bundesweiten Mietenstopp reagiert. Dass die SPD „Forderungen an …
Grüne Jugend mit Kompromiss zur Kindergrundsicherung unzufrieden
Der Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, ist mit dem in der Ampel-Regierung ausgehandelten Kompromiss zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. Die …
Militärdienst in Russland immer lukrativer
Der Militärdienst in den russischen Streitkräften ist seit Beginn des Ukraine-Krieges immer lukrativer geworden. Gehälter und Zusatzleistungen seien stark gestiegen, …
Habeck mahnt in Debatte um Industriestrompreis zu Tempo
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mahnt in der festgefahrenen Debatte um die Einführung eines Industriestrompreises zu mehr Tempo. „Die Zeit arbeitet …
Wahlsieg von Arévalo in Guatemala bestätigt – Partei suspendiert
In Guatemala hat die Wahlbehörde den Sieg des linken Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentschaftswahl vom 20. August offiziell bestätigt. …
SPD fordert Kabinett zu verbesserten Absprachen auf
Mit Blick auf die Kabinetts-Klausur in Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regeln …
Kanzleramtsminister will nicht auf der Straße erkannt werden
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) ist nach eigenem Bekunden froh darüber, sich in der Öffentlichkeit weitgehend unerkannt bewegen zu können. „Mich …
Kanzleramtschef setzt auf Neustart der Ampel-Regierung
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat die anstehende Kabinettsklausur in Meseberg mit dem Wunsch nach einem Neustart der Ampel-Regierung verbunden. „Mit …