Das von der Regierung geplante Ausfuhrverbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel ist in der Ampelkoalition offenbar umstritten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wollte eine …
Mehrheit findet geplante Erhöhung des Mindestlohns zu niedrig
Die Mehrheit der Deutschen findet laut einer Umfrage die von der zuständigen Kommission vorgeschlagene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2024 …
Paritätischer Gesamtverband lehnt Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe. In einem Brief …
Bericht: BND leitet wegen Wagner-Aufstand interne Untersuchung ein
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet. …
Kritik bei Grünen zu Holzheizungen im GEG
Bei den Grünen gibt es neuen Ärger bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Der Entwurf der umstrittenen Vorlage sieht vor, …
EU-Krisenkoordinator kritisiert Grenzschließungen während Pandemie
Für den EU-Krisenkoordinator Laurent Muschel waren die Grenzschließungen ein Fehler Europas in der Coronakrise. Die Reiserestriktionen „ängstigten die Menschen, hielten …
Umfrage: Drittel der Unionsanhänger gegen „Brandmauer“ zur AfD
Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen. 31 Prozent von ihnen gaben das in …
Kritik aus Ampel an „einseitiger Erhöhung“ des Verteidigungsetats
In den Fraktionen der Ampelkoalition regt sich Widerstand gegen den Plan, dass der Verteidigungsetat im Vergleich zum Vorjahr steigen, während …
Union fordert Nachbesserungen am AI Act der EU
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten KI-Regulierung der Europäischen Union. Die Fraktion will im …
Jeffrey Sachs für Friedensprozess im Ukrainekrieg
Der US-Ökonom Jeffrey Sachs plädiert für einen Friedensprozess zur Beendigung des Ukrainekriegs. „Alle Parteien, das sind die Ukraine, Russland, die …