Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege pocht in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung der Kindergrundsicherung. Das …
Bartsch erhöht Druck auf Scholz und Paus bei Kindergrundsicherung
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die …
Entwicklungsministerium bereitet sich auf UN-Abzug aus Mali vor
Das Ende der UN-Blauhelmmission in Mali, über das an diesem Freitag im Weltsicherheitsrat abgestimmt wird, könnte nach Ansicht der Bundesregierung …
Unternehmensvertreter wollen Änderungen an neuem KI-Gesetz
Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act der Europäischen Union (EU). „Als engagierte Akteure des …
Union drängt auf schnelleres Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali
Angesichts der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land drängt die Union auf einen schnelleren Abzug …
USA: Supreme Court kippt Förderung diskriminierter Studienbewerber
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen am Donnerstag die Praxis der „Affirmative Action“ an US-Universitäten untersagt. Affirmative …
Union kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs
Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag, …
Rechnungshof drängt Regierung zu hartem Kurs bei EU-Schuldenregeln
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa. „Es fehlen verbindliche Vorgaben, die …
Terrorexperte glaubt nicht an schnellen Regimewechsel in Russland
Auch nach dem kurzen Aufstand der Wagner-Söldnertruppen in Russland sieht der Politikwissenschaftler Peter Neumann den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht …
Fußball-WM: Faeser dringt auf Zulässigkeit von Regenbogen-Binde
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Fußball-WM der Frauen an die Fifa appelliert, den Spielführerinnen das Tragen der Regenbogenbinde …