Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen digitalen Euro vorgelegt. Diesen könnte dann die Europäische Zentralbank …
Bericht: Bundeswehr-Spionageschiffe werden teurer als geplant
Die drei neuen Spionageschiffe, die das Verteidigungsministerium derzeit bauen lässt, werden offenbar 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Das …
Bundesregierung beschließt Erleichterungen für Spätaussiedler
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Die Änderung ist eine Reaktion auf das Urteil …
Füllstandsvorgaben für Gasspeicher sollen verlängert werden
Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1. April 2027 …
Ex-Nato-Chef Rasmussen drängt auf Sicherheitsgarantien für Ukraine
Der ehemalige Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat bei Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung nach eigenen Angaben die Zusage erhalten, dass …
Martin Schulz warnt vor Meloni
Martin Schulz, der frühere Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, warnt davor, sich von der italienischen Ministerpräsidentin …
Deutschland tritt „Koalition für Agrarökologie“ bei
Deutschland tritt der weltweiten „Koalition für Agrarökologie“ bei. Das kündigten Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am …
Umfrage: Viele Ost-Rentner trotz Rentenangleichung unzufrieden
Die meisten ostdeutschen Rentner sind trotz der Angleichung der Rentensysteme zum 1. Juli 2023 mit der Höhe ihrer Rente unzufrieden. …
Grüne warnen vor Einbau neuer Gasheizungen
Nach der Einigung der Ampelregierung beim Heizungsgesetz warnen die Grünen vor dem Einbau neuer Gasheizungen. „Wer jetzt noch eine Gasheizung …
Merz sieht Schuld für AfD-Hoch in Flüchtlingspolitik der Ampel
CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Ampel für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Alle Wahlforscher sagen uns, dass …