Die Bundesregierung will die Verhandlungen über ein Ende der jährlichen Zahlungen an die Kirchen in Höhe von fast 600 Millionen …
Wirtschaftsweise macht Vorschlag für schärfere Regulierung von Twitter
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert das Geschäftsgebaren von Twitter-Chef Elon Musk und will eine schärfere Regulierung der Online-Plattform. …
FDP-Generalsekretär nennt Atomausstieg im April „fragwürdig“
Die FDP verstärkt den Druck auf die Koalitionspartner in der Ampel, die deutschen Atomkraftwerke über das Frühjahr hinaus am Netz …
Wissing erhöht vor Weihnachten Druck auf Bahn-Vorstand
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor dem anstehenden Weihnachtsfest vor Bahn-Chaos. Der Vorstand der Deutschen Bahn müsse die geplanten Reformen …
Studie: Deutschland bei Frauenrechten im EU-Vergleich nicht liberal
Deutschland ist bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper teils weit davon entfernt, zu den …
Lindner gründet neue „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem Ziel einen Schritt näher, die Bekämpfung der Finanzkriminalität in einer neuen Bundesoberbehörde zu bündeln. …
Lemke bekräftigt Ablehnung von schnellerem Autobahnbau
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich im Koalitionsstreit um den beschleunigten Bau von Autobahnen erneut gegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) …
Umweltministerin verteidigt UN-Abkommen zum Naturschutz
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat das auf der Weltnaturkonferenz in Montreal beschlossene Abkommen zum Schutz von Arten und Biodiversität gegen …
Bericht: Deutschland droht Klimaziele zu verfehlen
Deutschland droht seine Klimaziele zu verfehlen, weil nicht so viel Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird wie erhofft. Das geht …
SPD verlangt Erklärung von Merz zu Bautzen
Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich persönlich von umstrittenen Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas zu distanzieren. „Das …