Angesichts der drohenden Rezession fordert der unternehmernahe CDU-Wirtschaftsrat ein Moratorium für Technologieverbote. „Ein Verbot von Verbrennermotoren behindert notwendige Entwicklungen“, sagte …
Bundesfamilienministerin will Kampf gegen Homophobie verstärken
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angesichts des mutmaßlich islamistischen Terroranschlags auf einen Osloer Schwulen-Club Gegenwehr gegen Homosexuellenfeindlichkeit angekündigt. „Der Anschlag …
CDU wird auf Parteitag über soziales Jahr abstimmen
Ein breites Bündnis führender CDU-Politiker um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann will auf dem Bundesparteitag im September einen Antrag einbringen, …
Von der Leyen: „Putin ins Gesicht sagen, was wir von ihm halten“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass es kein „Business as usual“ mit Russlands Präsident Putin geben werde, sollte …
G7 wollen mit Investitionsprogramm China Konkurrenz machen
Die G7-Staaten wollen mit dem angekündigten 600-Milliarden-Euro-Paket für globale Infrastruktur-Investitionen Chinas Projekt „Neue Seidenstraße“ Konkurrenz machen. „Es liegt an uns, …
FDP reagiert verhalten auf Scholz-Vorstoß für Einmalzahlung
Die FDP reagiert verhalten auf die Erwägung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber an die …
Kuleba erwartet von G7 Antwort auf Russlands Raketenangriffe
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert vor dem Hintergrund der schweren Raketenangriffe auf Kiew neue Sanktionen gegen Russland und neue …
Ischinger warnt Ampel vor schärferen Regeln für Rüstungsexporte
Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Ampelkoalition davor gewarnt, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen. „Damit …
Biden sieht Welt an „Wendepunkt“
US-Präsident Joe Biden sieht die Welt an einem „echten Wendepunkt“ in der Geschichte. „Technologie hat unsere Welt kleiner, unmittelbarer und …
DIW kritisiert Lindners Festhalten an Schuldenbremse
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Festhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der …