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Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, drängt zur Eile bei der Gas- und Strompreisbremse für Unternehmen. Wenn die angekündigten Staatshilfen den …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfiehlt Geringverdienern eine Kontrolle ihres Lohnzettels. „Mein Rat: Schauen Sie am Ende dieses Monats auf die Lohnabrechnung“, sagte Scholz in seinem …
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer Überforderung der Kommunen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen gewarnt. Die Lage sei „teilweise sehr angespannt“ – …
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für Ermäßigungen beim Kauf von Heizöl und Pellets sowie eine frühere Gaspreisbremse ausgesprochen. „Entlastungen auch bei Öl und …
Mehr als zwei Millionen Rentner erhalten laut eines Medienberichts zwei Mal die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Das Arbeitsministerium teilte mit, 2,05 Millionen Rentner …
EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs auch eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem internationalen Gericht für möglich. Es sei nicht …
Nach der Steuerschätzung dringt Finanzminister Christian Lindner auf einen Inflationsausgleichs-Mechanismus bei der Einkommensteuer. „Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation …
39 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass der Einstieg chinesischer Staatsunternehmen bei deutschen Firmen stärker gesetzlich beschränkt werden sollte, und weitere 34 Prozent sind …
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Milliardär Elon Musk nach dessen Übernahme von Twitter davor gewarnt, den Kurznachrichtendienst für politische Einflussnahme zu verwenden, und …
Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, mahnt, dass bei Hilfen für die Industrie gegen die hohen Energiepreise ein Ende in Sicht sein müsse: „Hilfen dürfen nicht …