Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die westliche Welt vor den Gipfeltreffen von EU, G7 sowie der NATO zur Geschlossenheit gemahnt. …
Bundesnetzagentur vorerst gegen höchste Gas-Notfallstufe
Die Bundesnetzagentur sieht aktuell noch keine Notwendigkeit für das Ausrufen der letzten Eskalationsstufe des Notfallplans Gas. „Ich werbe sehr dafür, …
EuGH schränkt Speicherung von Fluggastdaten ein
Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten in der EU muss deutlich eingeschränkt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. …
Ökonomen plädieren für längere Atom-Laufzeiten
Führende Ökonomen in Deutschland sprechen sich für den Weiterbetrieb der noch verbliebenen Atomkraftwerke aus. Längere Atom-Laufzeiten könnten einen „wichtigen Beitrag“ …
Studie: Behördenansiedlungen helfen strukturschwachen Regionen kaum
Behördenansiedlungen eignen sich nur bedingt, strukturschwache Regionen zu beleben. Laut einer Studie des Ifo-Instituts, die im Auftrag des Bundesinstituts für …
Verbraucherschützer unterstützen Aus für E-Auto-Prämie
Deutschlands Verbraucherschützer unterstützen Pläne für ein vorzeitiges Aus der staatlichen Kaufprämie für E-Autos. „Dass die Innovationsprämie für E-Autos zeitnah auslaufen …
Zentralrat: Antisemitismus an Schulen „strukturelles Problem“
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, stellt Antisemitismus in vielen Erscheinungsformen fest – auch im deutschen Bildungssystem. „Antisemitismus …
Linke beklagt „Klassenkampf von oben“
Der Vorstoß von Wirtschaftsvertretern für eine längere Wochenarbeitszeit als Mittel gegen den zunehmenden Fachkräftemangel hat scharfe Kritik bei der Linkspartei …
CDU verlangt Beweislastumkehr bei Clan-Vermögen
Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, die Bekämpfung der Clan-Kriminalität zur Chefsache zu machen. „Es kann …
Experten rechnen mit steigenden CO2-Emissionen durch Kohleeinsatz
Die Denkfabrik Agora Energiewende rechnet durch den kurzfristig verstärkten Einsatz von Kohle bei der Stromerzeugung mit steigenden CO2-Emissionen in den …