Die Bundesregierung plant für die laufende Wahlperiode offenbar eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter …
Bericht: Nächster Koalitionsausschuss findet am 2. Juli statt
Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die Runde soll …
Bericht: Stegner soll wegen „Manifest“ Platz im PKGr verlieren
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür …
Bundesministerien fordern hohe Mehrausgaben
Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert. Die in …
Merkel freut sich für Merz
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu …
Kommunen wollen Löwenanteil aus Sondervermögen
Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für …
Scharfe Kritik an üppig besetztem Altkanzler-Büro für Scholz
Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition …
Holznagel kritisiert Stellenaufbau der Bundesregierung
Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die Pläne durch …
Wachsende Kritik in der Union am milliardenschweren Sondervermögen
In der CDU/CSU-Fraktion wächst nach den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz die Kritik am Umgang mit den Milliarden des Sondervermögens Infrastruktur. …
Bericht: Bundesregierung will sich 208 neue Stellen schaffen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des …