Die Pläne der Großen Koalition zur Einführung einer Grundrente stoßen bei Experten auf Bedenken. Der Gesetzentwurf führe zu einem “hohen …
Seehofer plant Politik-Ausstieg
Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf dieser Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn …
Kipping: Es drohen “üble Kürzungsorgien”
Linke-Chefin Katja Kipping warnt vor einer Politik des Rotstifts im Nachgang der Coronakrise. Es drohten “üble Kürzungsorgien, im Bereich Kultur, …
Scholz verteidigt Hilfspaket für Kommunen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sein umstrittenes Hilfspaket für die Kommunen verteidigt. “Wenn wir nicht helfen, müssen die Kämmerer noch im …
Eil +++ Verfassungsgericht kippt Abhörpraxis von Bundesnachrichtendienst
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis-Regelungen des Bundesnachrichtendiensts gekippt. (dts Nachrichtenagentur)
Leichtwaffen-Export: Linkspartei kritisiert Bundesregierung
Ungeachtet einer im vergangenen Jahr verschärften Exportpolitik von Kleinwaffen hat die Bundesregierung 2019 der Ausfuhr von sogenannten Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen …
Opposition reagiert gespalten auf Scholz` Rettungsplan
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben gespalten auf den milliardenschweren Rettungsplan für Kommunen reagiert, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wochenende …
Bertelsmann-Stiftung kritisiert Kommunen-Rettungsplan
Die Bertelsmann-Stiftung hat Kritik am Kommunen-Rettungsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der unter anderem eine Übernahme von Altschulden in Milliardenhöhe …
Umfrage zeigt Vertrauens-Zuwachs für deutsche Politik
In der Coronakrise ist das Vertrauen der Deutschen zu fast allen politischen Institutionen gewachsen. Wie schon seit Jahren wird dem …
Forsa: SPD wieder hinter Grünen
Gegenüber der Vorwoche haben sich die von Forsa gemessenen Parteipräferenzen kaum verändert, die SPD rangiert jetzt aber wieder hinter den …