Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Gedenken an den verstorbenen Altbundespräsidenten Horst Köhler einen Staatsakt angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am …
CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel gestorben
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel ist tot. „Rüddel ist heute Morgen plötzlich und unerwartet verstorben“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag …
Gutachten vorgestellt: NKR wirbt für Verwaltungsreformen
Die Aufgabenstrukturen im deutschen Verwaltungsgefüge könnten nach Ansicht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) deutlich effizienter gestaltet werden. Das geht aus dem …
Berlins Kultursenator warnt vor Vertrauensverlust in Politik
Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik. Die Ablehnung der …
Kellner wollte mit Merkel-Buch „böse Geister“ vertreiben
Grünen-Politiker Michael Kellner hat am Freitag während der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz die Autobiografie von Angela Merkel demonstrativ auf die …
Charlotte Merz kritisiert Berichte über Frauenbild ihres Mannes
Charlotte Merz, Ehefrau des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, kritisiert die Berichterstattung über das Frauenbild ihres Mannes. „Was da von einigen über …
Verteidigungsminister wirbt für Pragmatismus
Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pragmatisch agieren und sich zentralen Themen widmen. „Die nächste …
Grünen-Chef: CDU-Antrag mit AfD-Stimmen „war bewusst kalkuliert“
Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Merz hat einen historischen Fehler gemacht“, sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion. …
Außenministerin bemängelt Schutz von Spitzenpolitikerinnen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht strukturelle Mängel bei der Bewachung weiblicher Spitzenpolitiker in Deutschland. „Viele meiner Ministerkollegen haben Polizeischutz, aber ich …
Gröhe beobachtet „deutlich schärferen Umgang“ im Parlament
Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klagt zum Ende seiner bundespolitischen Laufbahn über einen aggressiver gewordenen Umgang im Parlament. Der Umgang im …