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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Wir haben die größte Geschäftsordnungsreform seit über 40 Jahren erarbeitet. Sie …

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, lehnt die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder ab. „Wir Sozialdemokraten werden das nicht akzeptieren“, sagte sie …

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die angekündigten Reformen nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) in drei Schritten auf den Weg bringen. „Erstens …

Nach dem Reformaufschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil rufen die Sozialdemokraten die Union zur Kompromissbereitschaft auf. „Ich erwarte jetzt keine Denkverbote von Seiten des …

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht weit genug. „Es bringt nichts, wenn es …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet mehr Tempo bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll der CDU-Chef am Dienstag in der Fraktionssitzung …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von den USA und Israel gestarteten Krieg gegen den Iran scharf kritisiert. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir …

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) stoppt die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe „Radikale Töchter“. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der „taz“, dass die Förderung abgelehnt wurde. …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) ist tot. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium starb überraschend im Alter von 52 Jahren, wie die Bayern-SPD am Sonntag mitteilte. …

Die Union weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben“ deutlich zurück. „Die daran geäußerte …