Die Gefährdungen für Kinder und Jugendliche im Netz nehmen zu. Das geht es dem Jahresbericht von „jugendschutz.net“ hervor, der am …
Bundesregierung will Haushalt 2025 noch im Juni auf den Weg bringen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen. Zugleich will er die Eckwerte …
Merz-Vertrauter Warrings wechselt zum Kulturstaatsminister
Der Leiter der Wahlkampf-Kommunikation von CDU-Chef Friedrich Merz, Hero Warrings, wechselt zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, …
Kabinett beschließt Vereinfachung des Kulturgutschutzgesetzes
Das Bundeskabinett hat am Montag eine vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgelegte Formulierungshilfe für eine Änderung …
Grüne sehen Überforderung der Bundespolizei durch Grenzkontrollen
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht die Bundespolizei aufgrund der verstärkten Grenzkontrollen an der Belastungsgrenze. „Ich würde mal …
Reiche will in Gesetze anderer Ministerien eingreifen
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren. „Ich werde vor allem darauf achten …
SPD-Innenexperte spricht von „Risiken“ bei Zurückweisungen
In Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen warnt der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, …
GdP sieht klare zeitliche Grenzen für verschärfte Grenzkontrollen
Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei …
Klingbeil fordert für Haushalt 2025 von jedem Ressort Einsparungen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen. „Als Finanzminister werde ich darauf …
Antisemitismusbeauftragter fordert neues Gedenkstättenkonzept
Weil es auf dem Gelände von KZ-Gedenkstätten in Deutschland immer häufig zu Provokationen und Vandalismus kommt, fordert der Beauftragte der …