SPD-Chefin Saskia Esken hat der Unions-Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. “Statt immer wieder diese …
Scholz plant Grundgesetzänderung für kommunale Altschulden
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Pläne für eine Entschuldung hochverschuldeter Kommunen konkretisiert. So will der SPD-Politiker das Grundgesetz ändern, damit …
AKK debattiert zu Hause über Weihnachtsdeko
Ihre häufige Abwesenheit führt für CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Hause zu kontroversen Debatten über die Wohnungsdekoration. “Ich komme …
Seehofer jetzt auch für “Demokratiefördergesetz”
Nach Bundesjugendministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein “Demokratiefördergesetz” ein – gegen das …
Preise steigen im Januar um 1,7 Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2020 voraussichtlich 1,7 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen …
Eil +++ Inflationsrate im Januar bei 1,7 Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2020 voraussichtlich 1,7 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag …
Bundestag hebt Immunität von Gauland auf
Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine …
Altmaier sieht Brexit auch als Chance für EU
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht den Austritt Großbritanniens aus der EU zwar als eine “harte Zäsur”, aber auch als Chance. …
SPD-Chef unterstützt Altschulden-Initiative
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in seiner Partei den Beschluss durchgesetzt, 2.500 Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Das berichtet die …
Bär wirbt für Digitalministerium mit Vetorecht
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich für ein eigenes Digitalministerium im Bund mit weitreichenden Kompetenzen ausgesprochen. “Der Erfolg eines Digitalministeriums …