Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht einen ersten Erfolg bei der Deckung der Milliardenlöcher im Haushalt. Wie Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte, erfüllen die Ressorts seine …
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Politik News
Regierungssprecher will Bundespresseamt komplett umbauen
by Redaktionby Redaktion 99 viewsDas Bundespresseamt (BPA) steht vor einem großen Umbau, wie es ihn wohl seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Die Leitung des Hauses habe nach einem „mehrmonatigen …
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Politik News
SPD-Funktionär Bozkurt übt scharfe Kritik an Parteiführung
by Redaktionby Redaktion 88 viewsDer Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an der Parteiführung. Er habe …
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Politik News
CDU-Wirtschaftsrat fordert neue Föderalismuskommission
by Redaktionby Redaktion 91 viewsDer Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, eine neue Föderalismuskommission gefordert. …
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Politik News
SPD-Politiker Ahmetovic kritisiert Kommunikation von Wadephul
by Redaktionby Redaktion 114 viewsSPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat Kritik an der Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul geübt. „Die ursprüngliche Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, hat am Wochenende Irritationen ausgelöst und …
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Politik News
Tankstellenverband rechnet mit Schlangen an den Tankstellen
by Redaktionby Redaktion 121 viewsDer Tankstellen-Interessenverband rechnet angesichts des Iran-Krieges in den nächsten Tagen und Wochen mit Schlangen von den Tankstellen. Sprecher Herbert Rabl sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), …
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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat den Arbeitgebern vorgeworfen, sich in eine „Giftliste des Sozialabbaus“ von weniger Lohnfortzahlung und Rente, Einschränkung von …
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Politik News
Kommunale Spitzenverbände fordern Sofort-Finanzhilfen
by Redaktionby Redaktion 102 viewsIm Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Das …
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Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli 2026 deutlich angehoben. Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) schreibt, steigen die Gehälter um 4,2 Prozent. Das entspricht …
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BlaulichtBlaulicht-News
Polizeibeauftragter fordert Parität bei Bundespolizei und BKA
by Redaktionby Redaktion 264 viewsDer Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, fordert Parität bei der Besetzung hoher Dienstgrade bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (BKA). „Frauen gehört …