Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat angedeutet, dass er auch nach der kommenden Sommerpause im Bundestag bleiben werde. Auf die entsprechende …
Chrupalla bekräftigt AfD-Anspruch auf Haushaltsausschuss-Vorsitz
AfD-Chef Tino Chrupalla pocht auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag für seine Partei. „Fakt ist: Der Haushaltsausschuss steht uns …
Polizeigewerkschaft warnt Merz vor leeren Versprechen
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat die mutmaßlich kommende Bundesregierung vor leeren Versprechen bei der Sicherheitspolitik …
Paus unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin. „Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde …
Amthor rechnet mit ostdeutschen Ministern im nächsten Kabinett
Der CDU-Politiker Philipp Amthor geht fest davon aus, dass dem nächsten Kabinett auch Ostdeutsche angehören werden. Eine Regierung ohne Ostdeutsche …
Neues Verfahren zur Ausweisbeantragung vorgestellt
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag in Dessau-Roßlau das neue digitale Verfahren zur Ausweisbeantragung vorgestellt. Pass- und …
Forsa: Nur noch jeder Fünfte vertraut Merz
CDU-Chef Friedrich Merz steckt schon vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, hat das …
Ministerin bedauert absehbare Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bedauert, dass die künftige Regierung voraussichtlich mit weniger Entwicklungsgeldern auskommen muss. „Wir haben zum …
Bericht: Kohl ließ peinliche Zitate aus Einheitsjahr verschwinden
Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat offenbar noch während seiner Regierungszeit dafür gesorgt, dass peinliche Zitate aus den Verhandlungen über …
Großer Zapfenstreich für Scholz am 5. Mai
Die Bundeswehr wird den geschäftsführenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschied aus seinem Amt am 5. Mai mit einem Großen …