Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch das neue „Kritis-Dachgesetz“ besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. „Die russische Aggression …
SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich
Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik offenbar für möglich. Das geht aus …
Habeck schließt Einigung auf Basis des Lindner-Papiers aus
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zieht vor dem möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien. „Die Lösung wird sicherlich nicht auf …
Grünen-Fraktionsvize verteidigt Habeck-Initiative für Bundesetat
Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, verteidigt das Angebot von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Intel-Milliarden für den Bundesetat aus …
Habeck warnt vor „Hängepartie“ bei Scheitern der Haushaltsgespräche
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition. „Wichtig ist, dass wenn wir den Haushalt nicht …
Helge Braun tritt bei Bundestagswahl 2025 nicht wieder an
Der CDU-Politiker Helge Braun, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, tritt bei der Bundestagswahl 2025 …
SPD-Politiker Stegner ruft Scholz zu Ende der „Langmut“ auf
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat die Ampel-Koalition scharf kritisiert angesichts des jüngsten Streits über ein Wirtschaftspapier von Finanzminister Christian Lindner …
Kubicki rügt „rückständige Klassenkampfrhetorik“ von SPD-Chefs
Der stellvertretende FPD-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fordert in der Wirtschaftspolitik mehr Ernsthaftigkeit von SPD und Grünen. „Die Reaktionen aus der SPD-Spitze …
Bericht: Scholz plant Krisentreffen mit Lindner und Habeck
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar mehrere Ampel-Krisentreffen. Der Kanzler werde Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) …
Bericht: FDP-Spitze und Fraktion wussten nichts von Lindner-Papier
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat offenbar weder die FDP-Bundestagsfraktion noch das Parteipräsidium vorab über sein Wirtschaftspapier informiert, das am Freitagnachmittag …