Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden überreicht. Die Verfassung regele den …
Gysi schlägt überparteiliche Bundestagsgremien vor
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat bei der Eröffnung des neuen Bundestags überparteiliche Gremien für das Parlament vorgeschlagen. In diesen könnte …
Neuer Bundestag erstmals zusammengekommen
Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung …
Ramelow will als Bundestagsvize auf Durchsetzung von Regeln achten
Der von der Linken für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominierte Abgeordnete Bodo Ramelow hat betont, dass er im Parlament auf …
Städte- und Gemeindebund sieht Notwendigkeit für „Aufbau West“
Nach der Verabschiedung des Milliarden-Finanzpakets hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, auf den dringenden Investitionsbedarf in …
Gysi will im neuen Bundestag halbstündige Eröffnungsrede halten
Der dienstälteste Abgeordnete Gregor Gysi will als Alterspräsident des neuen Bundestags eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. „Ich werde das Amt …
Merz wünscht sich anderen Namen für Koalition als „GroKo“
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hält es für angebracht, dass die von ihm angestrebte Regierung mit den Sozialdemokraten einen anderen Namen …
Städte drängen auf einfaches Vergabeverfahren für Sondervermögen
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgerufen, das Geld aus dem Sondervermögen möglichst schnell und nach einem einfachen Vergabeverfahren …
Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier …
IW warnt vor steigender Inflation durch Finanzpaket
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer umfassenden Analyse des Finanzpakets von Union und SPD vor steigender Inflation. …