Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum glaubt an eine schnelle Lösung bei der Reform der Schuldenbremse. „Allen ist klar, dass es …
Grimm zweifelt an Reform der Schuldenbremse
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet nicht mit einer Lockerung der Schuldenbremse in der neuen Wahlperiode. „Es ist fraglich, ob eine …
Linnemann will einjährigen Koalitionsvertrag
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen Koalitionsvertrag mit potenziellen Regierungspartnern zunächst auf ein Jahr Laufzeit begrenzen. „Für ein Jahr mal so …
Gysi könnte Bundestags-Alterspräsident werden
Sofern Linken-Urgestein Gregor Gysi am Sonntag in den Bundestag gewählt wird, dürfte er wohl die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnen. …
Ostdeutsche CDU-Landesverbände stellen „neuen Aufbruch Ost“ vor
Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben eine Agenda für Ostdeutschland nach der Bundestagswahl vorgelegt. Im Mittelpunkt des Papiers mit …
Schulze will noch elf Mitarbeiter auf B3-Stellen befördern
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will noch elf Mitarbeiter auf Stellen mit B3-Besoldung befördern. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung …
Ex-Innenminister Gerhart Baum gestorben
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Der FDP-Politiker starb im Alter von 92 Jahren, wie der WDR am Samstag …
Strack-Zimmermann nennt MSC-Rede von Scholz „komplett wirkungslos“
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine und den transatlantischen Beziehungen auf der …
Scholz kritisiert US-Einmischung in Bundestagswahlkampf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident JD Vance Einmischungen …
Strack-Zimmermann bezeichnet Bundespräsident als „Totalausfall“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) übt scharfe Kritik an Frank-Walter Steinmeier. „Der Bundespräsident ist ein Totalausfall“, sagte sie in Hinblick auf dessen …