Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die AfD …
Scholz will mit Finnland bei Erneuerbaren enger zusammenarbeiten
Anlässlich des Besuchs des Ministerpräsidenten Finnlands, Petteri Orpo, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine engere Zusammenarbeit bei der …
Timmermans kündigt neue Bewertung der Klimarisiken für Europa an
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat anlässlich des Gedenktages für die Opfer der weltweiten Klimakrise an diesem Samstag ein neues Instrument im …
AfD diskutiert auf Versammlung über Loslösung von Nato
Die AfD wird bei ihrer Europawahlversammlung Ende Juli und Anfang August über eine Loslösung Deutschlands vom Nato-Verteidigungsbündnis diskutieren. Dies geht …
EU-Parlament will Rohstoffabkommen mit USA nachbessern
In der Europäischen Union wächst der Unmut über das geplante Rohstoffabkommen mit den USA, das hiesigen Herstellern von Elektroautos Zugang …
Grüne werfen Lindner zu geringe Steuererleichterungen vor
Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Industrie bei der Steuer um rund sechs Milliarden Euro jährlich zu entlasten, gehen …
Adenauer wollte schon vor „Spiegel“-Affäre gegen Magazin vorgehen
Die Regierung von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) erwog bereits 1954 – acht Jahre vor der sogenannten „Spiegel“-Affäre – gegen das …
Ampelabgeordnete wollen Blockade in der Familienpolitik lösen
Abgeordnete der Regierungsparteien kritisieren den Stillstand der Ampel in Fragen der Familienpolitik. „Es stockt leider auf allen Ebenen“, sagte SPD-Politikerin …
Deutschland könnte Klimaziele für 2045 deutlich verfehlen
Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung reichen nicht aus, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das geht aus dem Entwurf …
Deutsche unzufriedener mit Internetdiensten von Behörden
In vielen Ländern der Welt bewerten die Bürger Onlineangebote von Behörden immer besser – nicht jedoch in Deutschland, hier geht …