Deutschland hat zum Start des Nato-Gipfels in Vilnius ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine im Umfang von knapp 700 Millionen …
Rufe aus Union nach Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU) und die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp sprechen sich gemeinsam für …
Heil hält Ehegattensplitting für „reformbedürftig“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß. „Was das Thema Reform des Ehegattensplittings betrifft, kann ich …
IMK fordert Zinspause
Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, fordert angesichts der Inflationsentwicklung eine Zinspause. „Die Europäische …
FDP-Fraktion für Beibehaltung der Steuersenkung in Gastronomie
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants beizubehalten. „Ich plädiere für eine Verlängerung“, sagte Dürr …
Bund will verbindliche Klimastrategien für Länder und Kommunen
Die Bundesregierung will Länder und Kommunen verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen. Das geht aus dem Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz …
Keine Mehrheit für schnelle Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
Laut einer Umfrage gibt es unter den Bundesbürgern keine Mehrheit für eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die Nato. …
Forsa: Grüne rutschen auf 14 Prozent
Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die …
Sinti und Roma kritisieren Methode der Polizeistatistik
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die …
Union fordert weiter niedrige Umsatzsteuer für Gastronomie
Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. „Die Unsicherheit der Branche …