Vor der Washington-Reise von Friedrich Merz (CDU) will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eng mit dem Kanzler abstimmen. …
Klingbeil-Berater hält Mütterrente und Gastro-Hilfe für Fehler
Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, warnt vor einer falschen Nutzung des Sondervermögens. „Wir müssen verhindern, dass …
Voigt gegen Steuersenkungen zulasten der Länder
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll – aber wer …
CDU-Wirtschaftsflügel pocht auf Abschaffung des Soli
Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem …
Forsa: Union legt zu – AfD verliert
Die Union hat in der vergangenen Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender …
Prognosen: Linker Kandidat Lee bei Präsidentenwahl in Südkorea vorn
Bei der Präsidentschaftswahl in Südkorea liegt der linke Kandidat Lee Jae-myung ersten Prognosen zufolge klar vorn. Laut Nachwahlbefragungen der Sendeanstalten …
Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung
Die Koalition verteidigt die geplante Diätenerhöhung um 606 Euro für die Abgeordneten des Bundestages. „Dass wir Abgeordnete nicht selbst die …
SPD-Generalsekretär kündigt Ergänzung der Mietpreisbremse an
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im parlamentarischen Verfahren um einige Aspekte zu ergänzen. …
Wagenknecht drängt auf rasche Entscheidung über Wahleinspruch
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags aufgefordert, rasch über den Einspruch ihrer Partei gegen das Bundestagswahlergebnis zu …
Länder wollen nach USA-Reise des Kanzlers „zeitnahes“ Treffen
Die Ministerpräsidenten der Länder planen nach der USA-Reise des Kanzlers zügig Beratungen mit Friedrich Merz (CDU) über die künftige Kooperation …