Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP) eine lückenlose Aufklärung – …
Von Notz: Spionage bedroht freiheitliche Demokratie
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt gewordenen Spionagefälle …
Widerstand bei EU-Sozialdemokraten gegen Verteidigungskommissar
Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit lehnt einen Verteidigungskommissar für Europa, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hat, …
Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat
Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv …
Führende Ökonomen begrüßen Rentenerhöhung
Führende Ökonomen begrüßen die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die Kaufkraft von …
Barley sieht in AfD Sicherheitsrisiko für Deutschland
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD inzwischen ein …
Arbeitgeber stellen sich hinter Zwölf-Punkte-Papier der FDP
In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber. „Das Zwölf-Punkte-Papier der …
Union ruft Sunak zu Taurus-Appell auf
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin hat die …
EU-Haushaltskommissar will mehr Gemeinschaftseinkäufe
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ruft die EU-Staaten zu mehr Gemeinschaftseinkäufen vor allem bei der Rüstungsbeschaffung auf, um Gelder „intelligenter“ einzusetzen. „Wenn …
Unmut in EU-Kommission über deutsches Abstimmungsverhalten
In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene wiederholt in letzter …