Insgesamt gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Das geht aus einer Antwort …
Kiews Bürgermeister Klitschko drängt Merz zu Taurus-Lieferungen
Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine appelliert Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Taurus-Raketen zu liefern. …
Hessen will Zeitplan zur Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich …
Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Pyrrhussieg“ bei AfD-Verbot
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es …
Wagenknecht rät CDU zu Koalition mit AfD
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD. „Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der …
Chefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union und SPD
Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die …
AfD-Fraktionsvorstand beschließt gemäßigtes Auftreten nach außen
Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres …
Dobrindt sieht sich durch sinkende Asylanträge bestätigt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt. Dobrindt sagte der „Bild“: „Das …
Wadephul distanziert sich von Begriff „Zwangssolidarität“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden. Mit Blick …
Entwicklungsministerin verteidigt EU-Klimaziele
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. „Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, …