Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen. Das …
FDP-Innenpolitikerin wirbt für Bezahlkarte für Asylbewerber
In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen …
Regierung prognostiziert Erreichen der Klimaziele 2030
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des Jahrzehnts erreicht werden. “Wenn wir Kurs halten, erreichen …
SAP befürwortet KI-Gütesiegel
Europas größtes Softwareunternehmen SAP befürwortet die Einführung eines Gütesiegels für Künstliche Intelligenz (KI). “Ich halte das für grundsätzlich sinnvoll”, sagte …
Fuchs: AfD-Kandidaten haben mehr Freiheiten auf Social Media
AfD-Politiker haben es nach Beobachtung des Hamburger Politikberaters und Bloggers Martin Fuchs in Sozialen Medien leichter als Vertreter anderer Parteien. …
Kühnert warnt Union vor erneutem Taurus-Antrag
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein weiteres Mal per Abstimmung im …
Forsa zu Europa-Wahl: Union stärker als Ampelparteien zusammen
Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab und ein …
Städtetag kritisiert mangelnde Finanzierung der Wärmewende
Der Deutsche Städtetag hat vor Fehlanreizen und einer mangelhaften Finanzierung der Wärmewende gewarnt. “Die Wärmewende ist ein unglaublich komplexes Projekt, …
Arbeitgeberverbände für Einschränkung des Streikrechts
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat angesichts der Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn Einschränkungen für das Streikrecht …
BUND kritisiert “Rechtsbruch” bei Klimaschutz im Verkehrssektor
Vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag hat der BUND die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Trotz verpasster …