Bei dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Usbekistan will die Bundesregierung offenbar ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen …
Merz macht neues Asyl-Angebot
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht. Zurückweisungen an den deutschen …
Linke fordert Autogipfel beim Kanzler
Angesichts der Krise von Volkswagen fordert die Linke einen Autogipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler muss sofort handeln …
Faeser verteidigt Sicherheitspaket
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition als „klare Antwort“ auf die derzeitigen Sicherheitsfragen verteidigt. Das Paket …
SPD-Fraktionsvize Hubertz kritisiert CDU-Migrationsplan
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, zweifelt daran, dass Deutschland in Sachen Migration in einer nationalen Notlage steckt. „Eine …
Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten …
FDP fordert Merz zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf
Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der …
Abgeordnete sehen weiter Aufklärungsbedarf in Fördermittel-Affäre
Bundestagsabgeordnete von SPD und Union sehen nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina …
Migrationspolitik: Pro Asyl zweifelt an Wirksamkeit der Ampel-Pläne
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl bezweifelt, dass durch die Ampel-Pläne für eine verschärfte Migrationspolitik Asylsuchende an deutschen Grenzen besser zurückgewiesen werden …
Bauindustrie fordert oberste Priorität für Brückensanierungen
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden darauf gepocht, der Sanierung von Brücken …