FDP-Chef Christian Lindner ist von der Frauenzeitschrift “Emma” zum größten Sexisten des Jahres erklärt worden. Er bekommt den Negativpreis “Sexist …
Auch Brandenburgs Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Paritätsgesetz gekippt. Es sollte die politischen Parteien verpflichten, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten …
Eil +++ Brandenburgs Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Paritätsgesetz gekippt. Das Gesetzt sollte die politischen Parteien verpflichten, bei der Aufstellung ihrer …
ZDF-Politbarometer: Union wieder stärker
Die Union hat im ZDF-Politbarometer wieder zugelegt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU auf 38 Prozent, ein Prozent …
Mietausgaben für halbe Million Hartz-IV-Empfänger stetig gestiegen
Gut eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger haben trotz staatlicher Zuschüsse in den vergangenen Jahren stetig mehr für ihre Wohnung aus eigener …
Parteispitze will dezentralen CDU-Bundesparteitag
Den CDU-Spitzengremien Präsidium und Vorstand werden am Montag verschiedene Alternativszenarien für den Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Bundesparteitag vorgestellt, der …
Verfassungsschutz schätzt 2.060 Terror-Gefährder
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt das islamistisch-terroristische Potenzial in Deutschland auf derzeit 2.060 Personen. Insgesamt geht die Kölner Behörde nach …
Trump und Biden im zweiten TV-Duell höflicher
US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden haben sich in ihrem zweiten und letzten Fernsehduell vor der Wahl deutlich …
Deutscher EU-Botschafter: Wiederaufbaufonds startet verspätet
Der zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie nach heftigem Ringen der Europäer aufgelegte EU-Wiederaufbaufonds wird nach Einschätzung des deutschen EU-Botschafters …
Unions-Fraktionschef drängt auf Föderalismus-Reform
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf eine Föderalismus-Reform. “Ich möchte den Föderalismus an sich nicht infrage stellen. Trotzdem müssen wir …