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Kurz vor Gesprächen zwischen Spitzenvertretern von Dänemark und den USA in Washington über Grönland hat US-Präsident Donald Trump erneut den Anspruch der Vereinigten Staaten auf …
Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins …
Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine …
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen. „Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen …
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, das Steuerberatungsrecht zu modernisieren und Bürokratie abzubauen, teilte das Bundesfinanzministerium am …
Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek, …
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei. Auf die Frage des „Stern“, wer Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, …
Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Wie japanische Medien berichten, ist bereits ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der regierenden Koalitionsparteien …
Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Die …
Angesichts der rechtsradikalen und Sexismus-Vorwürfe gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, eine grundlegende Schärfung der Dienstaufsicht …