Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das …
Rufe aus CDU nach neuem Straftatbestand gegen Gewalt im Netz
Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Familie, Jugend, Frauen und Senioren, Anne König, fordert einen neuen Straftatbestand zur Ahndung gezielter …
Pistorius stellt Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Mit zusätzlich 1,9 …
Miersch verlangt Beibehaltung der Familienreservierung bei der Bahn
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Pläne zur Streichung von Familienreservierungen aufzugeben. „Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn …
SPD-„Manifest“: Saar-CDU-Chef stellt Koalitionsfrage
In der Debatte um das „Manifest“ prominenter SPD-Politiker zur Neuausrichtung der Russlandpolitik ruft der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani die Führung …
Mützenich: Friedenspapier kein Angriff auf Klingbeil
Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht als …
Grünen-Vorsitzende beklagt „Kakophonie in der SPD“
Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine „Kakophonie in …
Rehlinger distanziert sich von SPD-„Manifest“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ mehrerer SPD-Mitglieder geäußert – und dabei …
Scharfe Kritik aus CDU an SPD-„Manifest“
Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe …
Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine …