Das neue Steuerbetrugs-Portal in Baden-Württemberg sorgt für parteiübergreifende Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe) dazu, es sei „wichtig, …
FDP lehnt Wahlhilfe für Laschet ab
Die FDP will angesichts der schwachen Umfragewerte der Union keine Zweitstimmenkampagne zugunsten von CDU/CSU führen. „Die Zweitstimmen brauchen wir, und …
Ramelow wirbt für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ungeachtet der Kritik aus der Union für eine rot-rot-grüne Bundesregierung plädiert. „Ich kämpfe für …
Wadephul will Mali-Einsatz überprüfen
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat nach dem Scheitern des Afghanistan-Einsatzes und dem Ende des Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr am Freitag voriger Woche …
Karliczek drängt Länder zu schnellerer Umsetzung des Digitalpakts
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Länder in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Mittel für den Digitalpakt Schule …
UN: Afghanistan könnten Nahrungsvorräte noch September ausgehen
Der stellvertretende UN-Sonderbeauftragte und humanitäre Koordinator in Afghanistan, Ramiz Alakbarov, befürchtet, dass die Nahrungsmittelvorräte in dem Land noch im September …
EU-Kommissar will schnelle Eingreiftruppe für Europa
Binnenmarktkommissar Thierry Breton fordert die Gründung einer schnellen Eingreiftruppe für die EU. Die EU müsse als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz …
Bouffier ruft CDU zu Geschlossenheit auf
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) besteht bei den Unionsparteien darauf, sich hinter den Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu stellen und …
Grünen-Fraktionschefin schlägt Handwerker-Prämie vor
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will künftig Handwerkern eine Prämie dafür zahlen, wenn sie umweltfreundliche Heizungen in Gebäude einbauen. „Die Bundesregierung hat …
Kommunen dringen auf Milliardenkompensation wegen Ganztagsbetreuung
Im Streit um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, eine dauerhafte Milliardenkompensation vom Bund. …