Als erstes Kabinettsmitglied seit dem „Machtwort“ von Kanzler Olaf Schlolz (SPD) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den geplanten Ausstieg aus …
EVP warnt vor neuer „Migrationskrise“
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen illegale Migration in Europa. „Die EU-Staaten schlafwandeln …
Baerbock will Kolonialgeschichte aufarbeiten
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Kolonialgeschichte weiter aufarbeiten. Mit der Rückgabe der sogenannten Benin-Bronzen an Nigeria zeige Deutschland, …
Verteidigungspolitiker wegen Puma-Problemen alarmiert
Nach Berichten über die fehlende Einsatzbereitschaft des Schützenpanzers Puma innerhalb der Bundeswehr zeigen sich Verteidigungspolitiker im Bundestag alarmiert. „Die `Division …
Ampelstreit um Planungsbeschleunigung geht weiter
In der Ampelkoalition spitzt sich der Streit über die Beschleunigung von Planungsverfahren zu. „Der rasante Bau des LNG-Terminals in Niedersachsen …
Grüne begrüßen EU-Einigung zum Emissionshandel
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Einigung der Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf eine Verschärfung des Emissionshandels begrüßt. „Die …
CDU: Lambrecht muss Puma-Mängel zur „Chefin-Sache“ machen
Die CDU hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Berichten über schwere Mängel beim Schützenpanzer „Puma“ aufgefordert, sich selbst an vorderster …
Union sieht auch mit erstem LNG-Terminal keine Energiesicherheit
CDU-Vize Andreas Jung hat die von Umweltverbänden als überdimensioniert und klimaschädlich kritisierten Flüssigerdgas-Pläne der Ampel-Koalition grundsätzlich verteidigt, aber zugleich größere …
Krisenrunde zu Problemen beim Schützenpanzer „Puma“ am Montag
Nach Berichten über eine fehlende Einsatzbereitschaft des Bundeswehr-Schützenpanzers „Puma“ ist am Montag offenbar ein Krisengespräch geplant. Das berichtet die „Welt“ …
CSU verlangt präzise Angaben zu Gasreserven noch 2022
Die CSU fordert von der Regierung noch 2022 genaue Angaben darüber, wer Zugriff auf die Reserven in den Gasspeichern hat. …