Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben ihren Konflikt über die von Buschmann geplante Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen …
Renten-Ökonom fordert Anhebung von Renteneintrittsalter
Renten-Ökonom Bernd Raffelhüschen kritisiert die Absage von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) an eine Anhebung des regulären Renteneintrittsalters. „Wir …
Bundestag beschließt Energiepreisbremsen
Der Bundestag hat die Preisbremsen für Strom sowie Gas und Wärme auf den Weg gebracht. In zwei namentlichen Abstimmungen votierte …
Eil +++ Bundestag billigt auch Strompreisbremse
Nach der Gaspreisbremse hat der Bundestag auch grünes Licht für die Preisbremse für Strom gegeben. Die dts Nachrichtenagentur sendet in …
Bundestag macht Weg für Gaspreisbremse frei
Der Bundestag hat die Preisbremse für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 372 …
Eil +++ Bundestag beschließt Gaspreisbremse
Der Bundestag hat den Weg für die Gaspreisbremse freigemacht. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. (dts Nachrichtenagentur)
Bericht: Atommaterial aus Lingen gelangt bis nach China
Uranbrennstäbe aus einer Fabrik in Lingen können offenbar seit Anfang Dezember über einen Umweg in China landen. Das berichtet der …
Jeder vierte Ukraine-Flüchtling will dauerhaft bleiben
Ein Viertel der Ukrainer, die nach der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, will dauerhaft bleiben. Das ist das Ergebnis …
Union beklagt „Stillstand“ beim Infrastrukturausbau
Die Union wirft der Ampelkoalition „Stillstand“ beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vor. Mit dem Streit um Gesetze zur Planungsbeschleunigung bremse die …
FDP wirft Grünen Missachtung des Koalitionsvertrags vor
Im Streit um Gesetze zur Planungsbeschleunigung verschärft die FDP den Ton und wirft den Grünen die Missachtung des Koalitionsvertrags vor. …